Keine Ausweitung des Euro-Zwangsenteignungsschirms

Nunmehr spricht sich also auch Bundeskanzler Faymann für die Erhöhung des Euro-Haftungsschirms auf 750 Milliarden Euro aus. Finanzministerin Fekter hat ja schon letzte Woche einen derartigen Vorstoß unternommen. Und wir können davon ausgehen, dass damit der Plafond wahrscheinlich noch längst nicht erreicht ist.

In Bälde wird man diesen angeblichen Rettungsschirm, der in Wahrheit eine Zwangsenteignung der europäischen Völker bedeutet, auf 1000 Milliarden Euro und mehr aufstocken wollen.

Dieses verantwortungslose Pyramidenspiel muss ein Ende haben. Wenn davon geplappert wird, damit "die Stabilität in Europa kontinuierlich zu verbessern", ist das völlig absurd, denn mit diesem Vorgehen erreicht man das genaue Gegenteil. Es kann in Wahrheit nur eine sinnvolle Lösung geben, nämlich die Aufteilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Süd-Euro. Alles andere wäre nur eine Prolongierung des Leidens, an dessen Ende der Bankrott aller EU-Mitglieder steht. Österreich darf sich mit keinem einzigen Cent mehr an diesem Wahnwitz beteiligen. Außerdem braucht es eine Volksabstimmung über den Euro-Zwangsenteignungsschirm.

Überhaupt steht die FPÖ als einzige Partei in dieser wie auch in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger. Wir wollen einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Eine Verwaltungsreform muss endlich umgesetzt werden, sie ist seit Jahren überfällig.

Sparen soll man bei den Beiträgen zu den Enteignungsschirmen der Europäischen Union. Es braucht daher eine grundlegende Reform der EU und der Eurozone. Wesentlich ist eben ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder, deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Wir werden dabei von zahlreichen internationalen Experten bestätigt. Zuletzt haben etwa der Chef des internationalen Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industriegaskonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit, den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die Krisenstaaten zu disziplinieren.

Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU beziehungsweise der Eurozone sind auch Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen muss, weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten ist. Es ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen. Dieses Initiativrecht des Volkes muss endlich umgesetzt werden. Die Stärkung der direkten Demokratie muss auch bei jeder Art der Reform der obersten Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen Verkleinerung des Nationalrats ist genau darauf zu achten, dass das Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen einräumen muss.