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Keine Chance auf stabile Regierung

Von Alexandra Grass

Politik

Derzeit gebe es keine Möglichkeit, "eine mit einer festen Mehrheit im Parlament ausgestattete Regierung zu bilden". Diese Schlussfolgerung entspreche "der mathematischen Logik", betonte | Bundeskanzler Viktor Klima am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat. Auf die von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka angesprochene Möglichkeit eines Ausscheidens der ÖVP bzw. einer Änderung der | Übergangsregierung sagte Klima klar und deutlich: "Nein".


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Klima betonte, dass er von Bundespräsident Thomas Klestil zwei Aufträge erhalten habe. Er solle Sondierungsgespräche einerseits über ein mögliches Regierungsprogramm und andererseits über

Möglichkeiten der Regierungsbildung führen.

Über die Möglichkeiten für ein Regierungsprogramm will der Kanzler dem Bundespräsidenten Ende November oder Anfang Dezember berichten. Dann folge der zweite Schritt: Aus heutiger Sicht gebe es jedoch

nicht allzu viele Möglichkeiten der Regierungsbildung, so Klima angesichts der Festlegungen der Parteien. Der Kanzler weiter: "Ich hoffe nicht, dass ich Regierungsprogramme für andere mache".

Mit den Freiheitlichen werde es "aus gutem Grund" seitens der SPÖ aber nur Sachgespräche geben, betonte Klima abermals.

ÖVP-Chef Vizekanzler Wolfgang Schüssel hält nichts von einem Rückzug seiner Partei aus der Übergangsregierung. Auch ein teilweises Abspecken sei nicht erforderlich · Schüssel: "Ich bin 1,72 m groß

und habe 68 kg und bin ein Mitglied der Übergangsregierung". Sein weiterer Kommentar: "Zum richtigen Zeitpunkt einmal nichts zu sagen, ist auch mal ganz zweckmäßig."

Eine Präferenz seiner Partei für die FPÖ sieht der Vizekanzler nicht. Im bisher einzigen Gespräch mit den Freiheitlichen seien zwar beim Thema Europa "interessante Zwischentöne erkennbar" gewesen,

bei der Integration habe er aber kein "ermutigendes Signal" erkennen können, unterstrich Schüssel. Bei der SPÖ wiederum sei bei dem Gespräch zum Thema Standortsicherung und Wirtschaft eine gewisse

Beweglichkeit sichtbar geworden.

Ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und ÖVP wird heute Nachmittag stattfinden. Am Donnerstag werden sich ÖVP und FPÖ wieder zusammenfinden.

Ein weiteres Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und ÖVP wird heute Nachmittag stattfinden. Am Donnerstag werden sich ÖVP und FPÖ wieder zusammenfinden.

Kostelka-Vorstoß löst Skepsis aus

Mit Skepsis reagierten die ÖVP-Minister auf den Kostelka-Vorstoß. "Ich weiß nicht, ob der Herr Dr. Kostelka gut beraten ist mit allen seinen Äußerungen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPÖ

glücklich ist über Kostelka", so Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.

"Ich sehe das nicht als Doppelrolle. Wir haben die Weichen in Richtung Opposition gestellt und führen die Amtsgeschäfte weiter", umschrieb Familienminister Martin Bartenstein die Rolle seiner Partei.

SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hält es zwar für "ungewöhnlich", Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein. Es handle sich aber nicht um einen Dauerzustand.

VP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer sagte zum Verlauf der Parteiengespräche, "es gibt in allen Bereichen ein paar Gemeinsamkeiten da und ein paar Gemeinsamkeiten dort".

Der geschäftsführende VP-Klubobmann Andreas Kohl wertete die Aussagen Kostelkas als Anzeichen einer gewisse Nervosität bei der SPÖ.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner will Kostelka "anscheinend das Chaos oder die Unregierbarkeit". Kritik gab es von ihm aber auch an der ÖVP, die mit ihrer Oppositionsansage "taktische Spielerei"

betreibe.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach sich für eine Verkleinerung der provisorischen Regierung aus. Die Forderung Kostelkas kommentierte er damit, dass dieser offenbar "auf Umwegen

zu einer Minderheitsregierung durch's Hintertürl" kommen wolle. Allerdings meinte Van der Bellen, dass man die derzeitige Regierung, "die ohnedies nur verwaltet, durchaus personell auf beiden Seiten

reduzieren" könne.

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl erwartet sich von der von ihm gewünschten "neuen Koalition", dass die beiden Regierungsparteien zuerst über Aufgaben sprechen, danach die

Verwaltungsfelder definieren und erst dann nach den entsprechenden Personen für die Ministerämter suchen.

Pensionsverhandlung

In Sachen Pensionen werden Vertreter der Regierung und der Senioren heute erstmals zusammentreffen, um über die Erhöhung für das kommende Jahr zu verhandeln. "Es gibt eine gemeinsame Position der

Bundesregierung, wie in vielen anderen Fragen auch", so Klima. Er wolle diese aber zuerst den Seniorenvertretern übermitteln.

Der Pensionsbeirat hatte eine Erhöhung um 0,4 Prozent empfohlen. Alle Parteien haben sich aber bereits auf ein höheres Plus vor allem für die niedrigen Pensionen, die nicht von der Steuerreform

profitieren, festgelegt.

Edlinger sprach von einem möglichen Volumen für die Pensionserhöhung von insgesamt drei Milliarden Schilling. Dies würde einem Plus von einem Prozent entsprechen.