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Keine einfachen Lösungen in Sicht

Von Stefan Melichar

Politik

Auf den Banken-Gipfel folgen die Mühen der Ebene. Es ist kaum zu erwarten, dass am Montag bereits Nägel mit Köpfen gemacht werden, was eine neue Sondersteuer für Kreditinstitute anbelangt. Gut möglich, dass eine Arbeitsgruppe installiert wird, die sich über Monate hinweg mit den unliebsamen Details einer für alle Seiten gangbaren Lösung herumschlagen muss.


Grundsätzlich orientiert sich Kanzler Werner Faymann an einem von US-Präsident Barack Obama ins Spiel gebrachten Modell: Die Banken sollen jährlich 0,07 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Fiskus abliefern, so der Vorschlag des Kanzlers. Dies wären rund 500 Millionen Euro, die der Konsolidierung des Bundesbudgets zugute kommen würden - ein Dankeschön dafür, dass der Staat die Banken in der Krise nicht fallen gelassen hat.

Nun wehren sich nicht nur die heimischen Kreditinstitute gegen eine solche Zusatzbelastung, auch Experten aus dem Bereich der Bankenaufsicht melden Bedenken an. Selbst wenn die Steuer nur auf - vermeintlich unerwünschte - Teile der Geschäftstätigkeit, wie zum Beispiel das Investmentbanking, beschränkt würde, wäre der Lenkungseffekt gering, heißt es.

Schränkt man die Bemessungsgrundlage zu sehr ein, schrumpft außerdem die erhoffte Steuerleistung.

Eigener Hilfs-Fonds

Eine - zumindest für Aufsichtskreise - akzeptable Variante könnte ein Bankenhilfs-Fonds nach schwedischem Vorbild sein. Dabei fließen Steuererträge aus einer Banken-Abgabe nicht ins Bundesbudget, sondern in einen Krisentopf. Dieser Fonds könnte dann bei künftigen Turbulenzen anstelle des Staates mit Hilfszahlungen einspringen - die Ersparnis für den Steuerzahler würde eben auf die nächste Krise vertagt.

Als Gegenmodell zu einer reinen Banken-Steuer wird immer wieder eine Steuer auf Finanztransaktionen ins Spiel gebracht. Hinter einer solchen Abgabe stehen grundsätzlich auch SPÖ und ÖVP, problematisch ist allerdings, dass bisher immer eine Umsetzung auf internationaler Ebene angestrebt worden ist.

Bis sich Finanzzentren wie London auf eine solche Steuer einlassen, wird Kanzler Faymann aber wohl nicht warten können. In Wiener Finanzkreisen heißt es nun, dass eine Umsetzung auf nationaler Ebene eine bessere Alternative als die Banken-Steuer wäre.

Auf diese Weise könnte man zumindest Spekulationsgeschäfte eindämmen. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass Großinvestoren ihre Geschäfte dann wohl außerhalb Österreichs tätigen würden.

Dass sich Finanzminister Josef Pröll nicht grundsätzlich gegen eine neue Banken-Abgabe sträubt, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass in der Finanzverwaltung seit längerem die Ansicht herrscht, die Banken würden zu wenig Steuern zahlen. Tatsächlich ist der Jahresgewinn heimischer Kreditinstitute in den vergangenen Jahren teils kräftig gestiegen (siehe Grafik). Die Steuerleistung im Inland ist jedoch in etwa gleich geblieben.

Zwar machen die heimischen Großinstitute einen Gutteil ihres Gewinns im Ausland und zahlen dort ihre Steuern, dies ist jedoch nicht der einzige Grund: Seit 2005 können österreichische Konzernmütter nämlich Kredite für ihre Auslandstöchter aufnehmen und die Zinsen hierzulande von der Steuer absetzen. Die Auslandsgewinne fließen dann steuerfrei nach Österreich zurück.

Komplizierte Umsetzung

Dies gilt nicht nur für Banken, sondern für alle Unternehmen. Experten zufolge hätten aber vor allem die Finanzinstitute von der Regelung profitiert.

Eine Änderung wäre jedoch äußerst kompliziert umzusetzen. Will man nur die Banken stärker besteuern, müsste man sie aus dem Gesetz ausnehmen. Dies könnte aber vom Verfassungsgerichtshof als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gekippt werden. Außerdem würden sich möglicherweise EU-rechtliche Probleme ergeben.

Ein Vorschlag, der in eine ähnliche Richtung geht, kommt von den Grünen. Finanzsprecher Werner Kogler will jene Banken stärker besteuern, die Auslandstöchter in Steueroasen unterhalten. Hier stellt sich jedoch zunächst das Definitionsproblem, was genau unter dem Begriff Steueroase zu verstehen ist.

Insgesamt zeigt sich, dass es kompliziert werden dürfte, eine optimale, einfach umsetzbare Lösung zu finden. Vom Zeitplan her lässt sich die Regierung jedenfalls nicht in die Karten schauen. Auf den Gipfel am Montag soll die politische Diskussion folgen, heißt es in Regierungskrisen. Sollen die Banken einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, müsste eine Entscheidung wohl bis Jahresende fallen. Dann sind auch die heurigen Wahlen bereits geschlagen.

Faymann will Zeichen setzen

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