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Keine Einigung im EU-Budgetstreit

Von WZ Online

Europaarchiv
Ein schwieriger Weg zum gemeinsamen EU-Budget: Bundeskanzler Schüssel, Aussenministerin Plassnik und Botschafter Woschnagg erörtern Strategien.
© Hopi-Media/Holzner

Im Streit um die EU-Finanzen für die Jahre zwischen 2007 bis 2013 ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Bei dem Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beharrten die Nettozahler Niederlande und Schweden trotz Zugeständnissen der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft auf weiteren Kürzungen. Von den beiden Hauptkontrahenten im Budgetstreit, dem britischen Premierminister Tony Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, kamen dagegen versöhnliche Signale.


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Die Beratungen wurden am Nachmittag unterbrochen. Im so genannten "Beichtstuhlverfahren" trifft EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker nun in Einzelgesprächen mit den Vertretern der 25 Staaten zusammen, teilte der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas mit. Um 18 Uhr sollten die EU-Chefs wieder zu einer Plenarrunde zusammenkommen. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek bezifferte die Einigungschancen vor Journalisten mit "50:50".

Nach seinem niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende hatte zuvor auch der schwedische Ministerpräsident Göran Persson mit einem Veto in den Finanzverhandlungen gedroht. "Schweden wird sein Veto einsetzen, wenn dies nötig ist", sagte Persson. Schweden hält weiter an der ursprünglichen Forderung der sechs Nettozahler (darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) nach Begrenzung der EU-Ausgaben bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (BNE) fest. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Ausgabenrahmen in Höhe von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung oder insgesamt 868 Mrd. Euro vorgeschlagen.

Balkenende forderte eine Kürzung seines EU-Beitrags um 1,5 Mrd. Euro, verlautete aus Diplomatenkreisen. Juncker will den Niederlanden bisher nur einen um 450 Mio. Euro geringeren Beitrag zugestehen. Die Niederlande und Schweden wären laut dem jüngsten Vorschlag der Präsidentschaft die größten Nettozahler pro Kopf.

Der britische Premier Tony Blair signalisierte Bewegung beim "Briten-Rabatt", knüpfte dies aber an künftige Umschichtungen der Ausgaben. Blair wolle "eine Garantie, dass die Reform des Budgets begonnen hat", hieß es aus britischen Delegationskreisen. Es müsse mehr Ausgaben für die Stärkung der europäischen Wirtschaft geben, betonte Blair demnach bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Der Briten-Rabatt in Höhe von zuletzt 5,2 Mrd. Euro jährlich sei "voll gerechtfertigt", weil 40 Prozent der EU-Gelder in die Landwirtschaft gehen, obwohl dies nur fünf Prozent der EU-Bürger zu Gute komme.

Chirac bezeichnete das vom Ratsvorsitz vorgesehene Einfrieren des Rabatts in den Jahren 2007-2013 als "zu wenig" und lehnte auch die von Blair erhobene Forderung nach einer Kürzung der Agrarausgaben ab. Zugleich akzeptiert Frankreich aber den vorgeschlagenen Ausgabenrahmen von 1,06 Prozent des BNE, sagte Chirac nach Angaben seines Außenministers Philippe Douste-Blazy. Chirac habe betont, dass er sich eine Einigung wünsche.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen verlangte mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Kompromissbereitschaft. Er könne "mit den Vorschlägen leben", die der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker vorgelegt hat. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die EU-Chefs auf, sich zu einigen. "Ein unvollkommener Abschluss ist besser als gar keiner", sagte er nach Angaben seiner Sprecherin.

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zeigte sich pessimistisch zu den Erfolgsaussichten in den Finanzverhandlungen. Sie rief Den Haag und London im Ö1-Mittagsjournal auf, sich zu bewegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat seine grundsätzliche Bereitschaft angedeutet, dem luxemburgischen Vorschlag zustimmen zu wollen.