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Keine Einigung in Sachen Muhm

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Regierungsspitze dementiert und betont funktionierende Zusammenarbeit.


Wien. "Das ist so retro", seufzte eine Journalistin angesichts des Regierungsstreits um den Verbleib von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank. Die ÖVP soll für ihre Zustimmung von der SPÖ zahlreiche Konzessionen (sogar von einem Ja zu Studiengebühren war die Rede) gefordert haben. Nach dem Ministerrat dementierte die Regierungsspitze jeglichen Streit. "Ich habe keine Streit-Agenda mit dem Werner Faymann, was Personalfragen betrifft", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger. Aus der SPÖ klingt das allerdings etwas anders.

Noch am Montag hatte es geheißen, die ÖVP stimmt zu, dass Muhms Mandat in der OeNB verlängert wird, dafür gibt die SPÖ ihren Widerstand gegen die Senkung der Ticketabgabe auf Kurzflügen und die Neubewertung der Einheitswerte in der Landwirtschaft auf. Weder das eine noch das andere wurde im Ministerrat beschlossen.

In der SPÖ will man von derartigen Verquickungen von Personal- und Sachpolitik nichts wissen. "Wir behandeln das getrennt", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Von Personalfragen werde sich die Regierung nicht abhalten lassen, wichtige Entscheidungen zu treffen. So wurde im Ministerrat unter anderem die Schaffung des Bundesamtes für Asyl und Migration (ersetzt 194 andere Behörden), die Zusammenlegung von 21 Bezirksgerichten in Nieder- und Oberösterreich, eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts und eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Insgesamt zehn Gesetze wurden auf den Weg gebracht.

Miese Stimmung

Kein Thema (aber laut Kanzler bereits akkordiert) war die Schaffung einer Bilanzpolizei. Dass diesbezüglich und auch in Sachen Bankeninsolvenzrecht seit Monaten nichts weitergeht, kritisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vor dem Ministerrat scharf. Wer dafür verantwortlich sei? "Ich nicht", so Schieder, sondern Finanzministerin Maria Fekter.

Schieder machte keinen Hehl daraus, dass die Stimmung in der Koalition derzeit nicht die beste ist, auch weil die ÖVP Sach- und Personalfragen junktimieren wolle. Aber die SPÖ werde nicht jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches akzeptieren. Ein "friss, Vogel, oder stirb" werde es nicht geben.

Etwas entspannter sieht das Staatssekretär Josef Ostermayer, der für die SPÖ gemeinsam mit Fekter die Regierungsarbeit koordiniert. Bei den Gesprächen mit Fekter habe gute Stimmung geherrscht. Aber auch er betonte: "Ich junktimiere nicht Personal- mit Sachfragen."

Etwas anders und mit einer gehörigen Portion Sarkasmus sieht man das in der ÖVP. "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden", erklärte ÖVP-Chef Spindelegger augenzwinkernd.

Ob mit Junktim oder ohne, die Frage, ob Muhm einen Sitz im OeNB-Generalrat bekommt oder nicht, bleibt ungeklärt. Die Regierung hatte sich auf eine Verkleinerung dieses Gremiums verständigt. Neben Muhm musste auch Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, seinen Sessel räumen.

In einer anderen Personalfrage haben sich SPÖ und ÖVP hingegen geeinigt: SPÖ-Wunschkandidatin Ingrid Siess-Scherz, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament (nicht wie fälschlich berichtet Gabriele Kucsko-Stadlmayer), wird Verfassungsrichterin und folgt damit Peter Oberndorfer nach.