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"Keine Enthusiasten in Den Haag"

Von Marijana Miljkovic

Politik

Laut Kandic mehren sich mangelhafte Beweisaufnahmen und Anklagen des UN-Tribunals.


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Auch mit Serbiens Kriegsverbrechen geht Nastasa Kandic hart ins Gericht.
© Aleksandar Andjic

"Wiener Zeitung": Die Anklagen des Haager Kriegsverbrechertribunals gegen den kosovarischen Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj und den kroatischen Ex-General Ante Gotovina lauteten auf "gemeinsames verbrecherisches Unternehmen". Beide wurden freigesprochen. Stand die Anklage Ihrer Meinung nach schon von vornherein auf wackligen Beinen - etwa weil die persönliche Verantwortung an Kriegsverbrechen nicht Gegenstand der Anklage war?Natasa Kandic: Das würde ich nicht sagen. Die These eines "gemeinsamen verbrecherischen Unternehmens" war eigentlich ein guter Zugang, um die individuelle Schuld festzustellen und die Frage nach der Verantwortung des Staates zu stellen. Generäle sind keine einfachen Soldaten, sie repräsentieren die Institutionen. Wir haben keinen Nutzen davon, wenn die Gerichte Kriminelle zur Verantwortung ziehen, die für die Tötungen engagiert worden waren. Damit erreicht man weder Versöhnung noch Rechtsstaatlichkeit.

Glauben Sie nach diesen Urteilen, dass das Tribunal gerecht ist?Das Gericht hat viele gute Dinge erreicht. Ohne das UNO-Tribunal für Ex-Jugoslawien wäre es undenkbar gewesen, dass hochrangige Politiker und Befehlshaber angeklagt werden. Auch das schlechteste Urteil hat im Hintergrund gerichtlich bestätigte Tatsachen, die bleiben. Die Endphase des Tribunals (es stellt Ende 2014 seine Arbeit ein; Anm.) läuft jedoch nicht gut, denn es hat sich leider gezeigt, dass in Den Haag keine enthusiastischen Leute arbeiten, die Gerechtigkeit wollen, sondern nur Leute, die durch hohe Gehälter motiviert waren, wenngleich es in einzelnen Fällen ausgezeichnete Richter gibt. Die Qualität des Gerichts ist in dieser Abschlussphase nicht die gleiche wie noch vor ein paar Jahren. Diese Kritik geht aber an den UNO-Sicherheitsrat, der nicht dafür gesorgt hat, dass man auch am Ende des Mandats mit den gleichen Kapazitäten und dem besten Personal arbeiten kann.

Die Reaktionen der serbischen Politiker auf die Freisprüche waren überraschend mild. Haben sich die Spannungen beruhigt?

Der Grund dafür ist vielleicht, dass diejenigen an der Macht sind, die in den Beginn des Krieges involviert waren. Sie sind in Parteien, die auf der Entscheidungsebene eingebunden waren oder direkt teilnahmen, nicht nur am Krieg, sondern auch an Kriegsverbrechen. Das ist die ehemalige Partei von Präsident Tomislav Nikolic, die Radikale Partei (SRS). Von der Partei des Regierungschefs Ivica Dacic (Sozialistische Partei, Anm.) glaube ich nicht, dass die Mitglieder am Krieg teilgenommen haben. Doch deren Politik im Krieg und das Wissen, dass Kriegsverbrechen stattfanden, ist Teil der Vergangenheit dieser Partei.

Warum war der Freispruch von Haradinaj zu erwarten?

Dieses Verfahren war von Anfang an sehr mangelhaft. Das Gericht hat es weder geschafft, eine gute Anklage vorzubereiten, noch Beweise für ihre Anklage zu sammeln. Die Hauptstütze für das Gericht war Serbien. Serbien hat auf die schlechtestmögliche Weise geholfen, indem Zeugen vorgeschlagen wurden, die durch ihre Tätigkeit als Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter kompromittiert waren. Der zweite Punkt ist die Kultur der Angst im Kosovo, und das ist etwas, womit sich die Institutionen des Kosovo und der EU-Mission Eulex auseinandersetzen müssen. Die Menschen haben Angst, gegen jeden auszusagen, der eine Position in der "Befreiungsarmee Kosovo" (UCK, Anm.) hatte. Das Haager Gericht hat aber bestätigt, dass Kriegsverbrechen in der Zone, in der Haradinaj verantwortlich war, passiert sind.

Ihre heftige Kritik an den Freisprüchen für die kroatischen Ex-Generäle und an ihrer Verantwortung bei der kroatischen Militäraktion "Sturm" im August 1995 hat viele überrascht. Sie werden in Serbien gerade wegen Ihrer Unterstützung für das Tribunal heftig angefeindet.

Ich bin sicher, dass die gelebten Fakten nicht im Einklang mit dem stehen, was das Haager UNO-Tribunal festgestellt hat. Laut den Brioni-Transkripten bestand der Plan der damaligen kroatischen Staatsspitze unter Präsident Franjo Tudjman darin, dass Kroatien ein ethisch homogenes Staatsgebilde werden soll und dass die Anzahl der dort lebenden Serben auf ein Minimum reduziert wird. Abgesehen davon hat die "Stiftung für Menschenrechte" zahlreiche Überlebende aus der Krajina interviewt - mehr als 150 Menschen - und Nachforschungen angestellt. Mein Wissen darüber, was damals passiert ist, stammt in erster Linie von diesen Leuten.

Zur Person
Natasa Kandic, 1947 in Serbien geboren, ist Gründerin desr Stiftung für Menschenrechte (HLC). Die NGO mit Sitz in Belgrad und Pristina befasst sich seit 1992 vor allem mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien.