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Keine Erweiterung ohne Verfassung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Kroatien wird warten müssen. | Türkei muss bis Jahresende Häfen für Zypern öffnen. | "Wiener Zeitung" : Ab morgen, Samstag, beraten die EU-Außenminister über die Zukunft Europas. Was muss sich für künftige Erweiterungen ändern? | Olli Rehn : Die EU muss in nächster Zukunft eine neue verfassungsmäßige Einigung erzielen. Dafür liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der Verfassungsvertrag heißt und den ich unterstütze. Der Nizza-Vertrag bietet lediglich einen institutionellen Rahmen für bis zu 27 Mitglieder, das heißt bis zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien.


Heißt das, dass Kroatien erst beitreten kann, wenn die Verfassungsfrage gelöst ist?

Kroatien wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts beitreten, wenn wir bis dahin einen neuen institutionellen Rahmen gefunden haben.

Hat auch Montenegro eine europäische Perspektive? Und könnte es sich nicht sogar schneller der EU annähern, wenn Serbien den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht ausliefern kann?

Montenegro und Serbien haben wie alle Länder des westlichen Balkans eine konkrete europäische Perspektive - also mittelfristig den Beitritt, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Die beiden Länder stehen aber vor unterschiedlichen Herausforderungen. Montenegro muss zu allererst seine Verwaltungskapazitäten auf vielen Gebieten verbessern. Serbien könnte dagegen die Verhandlungen in Richtung EU zügig fortsetzen, wenn es vollständig mit dem UN-Tribunal in Den Haag zusammenarbeitet.

Zurück zu Bulgarien und Rumänien - kann es sein, dass die beiden Länder nicht am 1. Jänner 2007 beitreten?

Die Kommission muss die Verschiebung empfehlen, wenn eines der Länder oder beide die Bedingungen laut Beitrittsvertrag nicht erfüllen. Für uns bedeutet das, dass wir besonders im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Justizreform sicher sein müssen, dass die Länder europäische Standards erreichen. Notwendig sind strukturelle Maßnahmen und klare politische Botschaften, dass gegen hochrangige Korruption und organisierte Kriminalität vorgegangen wird.

Glauben Sie nicht, dass Bulgarien und Rumänien in der öffentlichen Meinung für die letzte Erweiterung bezahlen müssen?

Die Erweiterung von 2004 war sehr gut vorbereitet und keines der vorhergesagten Katastrophenszenarien ist eingetroffen. Die EU ist nicht gelähmt, das Budget ist nicht explodiert und Westeuropa ist nicht von arbeitshungrigen Immigranten überflutet worden. In Frankreich gibt es derzeit übrigens einen erheblichen Mangel an Installateuren. Das ist einer der Gründe warum es jetzt den Arbeitskräftezugang in einigen Bereichen liberalisiert. Polnische Installateure werden die ersten sein, die schrittweise Arbeitsgenehmigungen für Frankreich erhalten werden. Bulgarien und Rumänien arbeiten jetzt sehr hart, weil wir sie ermutigen und politisch und finanziell unterstützen.

In der öffentlichen Meinung schneidet die Erweiterung trotzdem schlecht ab. Könnte sie ein Faktor für die Absorptionsfähigkeit sein, wie Frankreich vorschlägt?

Wir haben unsere Erweiterungspläne konsolidiert und konzentrieren uns jetzt auf den Westbalkan. Aber das ist kein Hochgeschwindigkeitszug, sondern eher ein Regionalzug. Trotzdem ist es wichtig, dass der Prozess weiter geht, weil er die Länder in europäische Demokratien verwandeln wird. Außerdem halten 55 Prozent der EU-Bevölkerung laut den jüngsten Eurobarometer-Umfragen die Erweiterung grundsätzlich für etwas Positives.

Aber diese Umfragen sagen auch, dass 65 Prozent der Leute Angst haben, ihren Job zu verlieren.

Natürlich ist das eine ernste Sorge und wir müssen sie auch ernst nehmen. Ich bin mir auch einer gewissen Erweiterungsmüdigkeit voll bewusst. Es ist aber weder fair noch nützlich, die Erweiterung zum Sündenbock zu machen. Wir werden unsere bestehenden Zusagen einhalten, darüber hinaus steht keine größere Erweiterung unmittelbar vor der Türe.

Meinen Sie keine größere Erweiterung nach dem Westbalkan und der Türkei?

Vor der Türe heißt, in den nächsten paar Jahren. Der nächste wahrscheinliche Kandidat ist Kroatien. Es wird wesentlich früher beitrittsreif sein als andere Länder des westlichen Balkans. Die Verhandlungen mit der Türkei sind eine lange und kurvige Straße, auf der die Reise mindestens so wichtig ist wie das Ziel. Wir müssen konkrete Fortschritte bei den Reformen sehen. Die haben sich in letzter Zeit verlangsamt. Die Rechtstaatlichkeit und die Menschenrechte müssen gestärkt werden. Aus Sicht der EU ist es nicht zuletzt wegen der Beziehungen mit dem Islam strategisch wichtig, dass die Türkei eng an der EU bleibt.

Werden die Verhandlungen unterbrochen, wenn die Türkei nicht bis Ende des Jahres ihre Häfen für zypriotische Schiffe öffnet?

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung eröffnet, dass die Türkei das Ankara-Protokoll (Ausweitung der Zollunion auf sämtliche EU-Staaten inklusive Zypern, Anm.) unterzeichnet. Natürlich erwarten wir, dass ein unterzeichneter Vertrag, auch vollständig umgesetzt wird. Die Türkei hat etwa ein halbes Jahr Zeit, um ihre Reformen zu beschleunigen und ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern zu erfüllen. Ansonsten werden wir noch vor Ende des Jahres sehr ernste Schwierigkeiten bekommen.