Keine EU-weite Abstimmung

Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Herbert Bösch sieht nach dem Nein Frankreichs zur EU-Verfassung eine europaweite Volksabstimmung als "richtige Sache". Die nationalen Politiker würden so gezwungen werden, der Bevölkerung zu erklären, "warum denn Europa gut ist für uns", so Bösch. National- und zum Teil auch Regionalpolitiker hätten in den vergangenen Jahren "gnadenlos auf Kosten der Europäischen Union und der Europäischen Integration Politik gemacht", meinte Bösch.

Eine europaweite Abstimmung sei schon im Rahmen des Verfassungskonvents im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beantragt worden, hatte der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack bereits im Vorfeld erklärt. Die Regierungsvertreter Johannes Farnleitner und Gerhard Tusek sowie er und Eva Lichtenberger hatten die Regierungskonferenz aufgefordert, die Ratifikation der Verfassung nicht allein durch die nationalen Parlamente und das Europaparlament vornehmen zu lassen, sondern auch die Bürger Europas in Referenden zu befassen. Diese Referenden sollten zeitgleich in ganz Europa stattfinden.

Die Gegner dieses Vorschlags waren aber in der Überzahl. Die Referenden würden den Prozess der Verfassungsgebung zeitlich behindern, da unter anderem Verfahren zur Verfassungsänderung anstünden.

Die deutsche Stiftung für Wissenschaft und Politik schätzte im Mai 2004, dass europaweite Referenden frühestens im Juli 2007 durchgeführt werden könnten. Durch diese Verzögerung des Ratifizierungsprozesses werde eine erneute Beschäftigung des europäischen Rates mit dem Verfassungsentwurf nötig. Dies wird allerdings auch angesichts des französischen Votums notwendig.