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Keine Exekution ohne Mahnung

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

Bund der Steuerzahler fordert obligatorische Mahnung. | Entlastung statt Mehrbelastung. | Wien. Das Geschäft voller Kunden und plötzlich steht der Exekutor da - wegen ein paar tausend Euro Rückstand bei der Finanzbehörde -und das in einem Unternehmen, das sicher "sauber ist bis in die Zehenspitzen". So schilderte Manfred Wagner vom Bund der Steuerzahler am Mittwoch vor Journalisten die Geschehnisse in einem renommierten heimischen Handelsunternehmen kurz vor Weihnachten.


Ein derartiges Vorgehen sei kein Einzelfall, und dem müsse Einhalt geboten werden, so Wagner. Der VÖS fordert daher den Gesetzgeber auf, für eine Änderung der Abgabenexekutionsordnung zu sorgen, damit einer Exekution künftig zumindest eine Mahnung vorausgehen muss. Derzeit sei dies nicht verpflichtend. "Wenn es dem Finanzbeamten in den Sinn kommt, schickt er eine Mahnung, wenn er will schickt er den Exekutor", erläuterte Wagner die derzeit übliche Praxis. Noch dazu sei in dem beschriebenen Fall der Fehler bei der Finanzbehörde gelegen. Der Rückstand am Konto des Unternehmens sei durch einen Buchungsfehler seitens der Finanzbehörde entstanden.

Keine EU-Steuer

Zu der Idee einer EU-Steuer meinte Oliver Ginthör vom VÖS, dass es wohl nicht sein könne, "dass wir eine neue Steuer in Österreich aufreißen". Mit einer EU-Steuer würde der Staat die Verantwortung für die Erhebung der Einnahmen an die Europäische Union abgeben. Damit würde der Bevölkerung kräftig in die Tasche gegriffen, ohne dass die nationalen Regierungen dafür die Verantwortung nehmen müssten, unter dem Motto "die EU ist Schuld - und nicht wir", so Ginthör.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Entlastung der Steuerzahler. Dafür sollten Einsparungspotenziale im Öffentlichen Dienst genutzt werden. Allein durch die zunehmende Aufgabenverschiebung weg von der nationalen Ebene in Richtung EU würde so mancher Beamtenposten in Österreich seine Legitimation verlieren.