Keine Freunde des Freihandels

Wien. Die Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA drehen sich gerne um das Chlorhuhn als Symbol der unterschiedlichen Standards der Verhandlungspartner: In den USA darf Geflügel nach dem Zerteilen mit Chlordioxid desinfiziert werden, in Europa ist das - noch - verboten.

Auch bei der Podiumsdiskussion zu TTIP im Wiener Ringturm, die von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten organisiert und von WZ-Chefredakteur Reinhard Göweil moderiert wurde, standen die Bedenken um unterschiedliche Standards im Vordergrund. Der Tenor der Diskussionsteilnehmenden fiel insgesamt - wie zu erwarten - negativ aus. "Es geht bei dem Freihandelsabkommen nicht um Handel, sondern um Zugangsrechte zu Märkten für multinationale Konzerne", betonte Carola Fischbach-Pyttel, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst.

SPÖ-Europaparlamentarier Jörg Leichtfried berichtete, dass die Stimmung zu Beginn der Verhandlungen positiv gewesen sei. Doch die NSA-Affäre hätte dem Vertrauen in den Verhandlungspartner USA einen Dämpfer versetzt. Der Feind sei trotzdem ein anderer: "Wir misstrauen der Europäischen Kommission noch mehr als den Amerikanern." Auch Angela Pfister, ÖGB-Expertin in Außenhandelsfragen, sieht die Kommission als "getrieben von Wirtschaftslobbyisten".

Allein auf dem Podium in seiner Unterstützung des Abkommens war "Profil"-Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof: Freihandel fördere die Prosperität, das habe die Geschichte gezeigt. Er monierte vor allem die "katastrophale Stimmung" und die "furchtbare Irrationalität" in der öffentlichen Debatte. Bei positiven Artikeln werde er in den sozialen Medien "gelyncht". Vor allem die ökologischen Befürchtungen seien übertrieben. Auch er bemühte das Chlorhuhn: "Die Hendln in Amerika schmecken wunderbar."

Die Unterschiede zwischen Europa und den USA seien enorm, sagte Fischbach-Pyttel. In den USA werde den Gewerkschaften das Leben schwer gemacht, keine einzige Bestimmung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) sei ratifiziert worden. Die Liberalisierung durch TTIP könne nach dem Inkrafttreten nicht mehr rückgängig gemacht werden, warnte sie.

Eher stiefmütterlich behandelt wurde der zweite Teil des Vertrags, der eben nicht nur ein Freihandelsabkommen, sondern auch sogenannte Investitionsschutzklauseln beinhaltet. Letzteres ermöglicht es Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre wirtschaftlichen Interessen bedroht sehen. Einzelne Länder haben damit bereits dramatische Erfahrungen gemacht, wie Valentin Wedl von der Arbeiterkammer berichtete: Das "raucherfeindliche" Uruguay wurde von Philip Morris auf mehrere Milliarden Dollar verklagt, da die beiden Länder bereits ein solches Abkommen geschlossen haben. Dass TTIP die Wogen hochgehen lässt, war auch an den Reaktionen des Publikums spürbar. Ein Zuhörer, Betriebsrat einer großen Firma, wies darauf hin, dass der zu erwartende Nutzen des Abkommens gering ausfalle. Die Prognose eines BIP-Anstiegs um 0,5 Prozent bis 2027 sei viel zu optimistisch. In Österreich steige das BIP gemeinsam mit den Arbeitslosenzahlen.