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Keine Impfpatente, mehr Impfstoff?

Von Alexander Dworzak und Ronald Schönhuber

Politik

US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen wollen den Patentschutz von Pharmafirmen auf deren Corona-Vakzine aussetzen, um den weltweiten Impffortschritt voranzutreiben. Ob dieses Mittel taugt, ist umstritten.


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Auf dem Indira-Gandhi-Flughafen in Neu-Delhi landen schon seit Tagen Flugzeuge mit Hilfsgütern. Zwei Transporter der deutschen Bundeswehr haben eine mobile Sauerstoff-Produktionsanlage in die indische Hauptstadt gebracht. Aus Frankreich sind dringend benötigte Beatmungsgeräte und Generatoren gekommen, aus Katar mehr als 300 Tonnen Medikamente. Die internationale Corona-Hilfe ist trotz des mittlerweile massiven Umfangs allerdings kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn das Virus breitet sich in Indien mittlerweile mit rasantem Tempo auf Dörfer und ländliche Gebiete aus, wo fast 70 Prozent der mehr als 1,3 Milliarden Einwohner leben und die Pandemie bis zur breiten Verfügbarkeit von Impfstoffen noch größerer Verheerungen anrichten dürfte als in den ohnehin schwer getroffenen Städten: Medizinische Infrastruktur ist hier so gut wie nicht vorhandenen und noch immer verwechseln viele Dorfbewohner aufgrund mangelnder Information eine Corona-Infektion mit einer saisonalen Grippe.

"Keine einzige zusätzliche Impfdosis"

Die Hoffnungen der indischen Regierung ruhen daher nun auf einem Vorschlag, den das Land gemeinsam mit Südafrika bei der Welthandelsorganisation WTO eingebracht hat und der nun auf überraschend breite Resonanz gestoßen ist. So hat nach US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zustimmung zu der Idee signalisiert, dass Pharmafirma den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren sollen. "Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht", sagte von der Leyen.

Sowohl die EU wie auch die USA waren dem Vorstoß, dass Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren können, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co. zahlen zu müssen, lange Zeit zögerlich gegenübergestanden. Der Demokrat Biden war aber zuletzt innerparteilich unter Druck geraten, hier auch Zugeständnisse zu machen, die bei Corporate America nicht gut ankommen. "Die US-Regierung glaubt stark an den Schutz geistigen Eigentums", rechtfertigte Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai die Entscheidung. "Aber diese außergewöhnlichen Umstände verlangen außergewöhnliche Maßnahmen."

Skeptisch ist hingegen der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: "Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdosis. Bisher ist vor allem Indien imstande, mit dem reinen Rezept etwas anzufangen", sagt er gegenüber dem "Spiegel". Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana und im Senegal könnten laut dem CSU-Politiker frühestens Ende 2021 so weit sein, Impfstoffe abzufüllen und später auch zu produzieren. Für die anspruchsvoll herzustellenden mRNA-Impfstoffe dauere es noch länger.

Die Pharmabranche hält von den Patent-Überlegungen aus der Politik ohnehin wenig. Deren weltweiter Dachverband IFPMA nahm nach Bidens Vorstoß vielmehr den US-Präsidenten in die Pflicht: Reiche Industrienationen sollten die Unterversorgung ärmerer Länder mit dem Covid-Vakzinen kompensieren und einen Teil der Impfdosen abgeben, die sie sich in bilateralen Verträgen gesichert haben. Davon wiederum wollen die wohlhabenden Staaten nichts wissen. Sie verweisen auf ihre Unterstützung der Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Ankauf und zur Weitergabe von Impfstoff. Dabei entfällt der Löwenanteil auf die Industrienationen der G7. Alleine die Vereinigten Staaten - sie sind erst seit Bidens Amtsantritt an Bord - haben für heuer und 2022 insgesamt vier Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) zugesagt.

Umsatzziel in die Höhe geschraubt

Auch mit einem Vorschlag für bessere Impfstoffverteilung zielt die Pharmabranche auf die Industrieländer, indem sie Handelsbarrieren bemängelt. Im März warf EU-Ratspräsident Charles Michel den USA und Großbritannien vor, sie würden den Export von Impfstoffen unterbinden, die auf ihrem Gebiet produziert werden. Vergangene Woche kündigten dann die Vereinigten Staaten an, 60 Millionen Dosen AstraZeneca für die Ausfuhr freizugeben. Hintergrund ist weniger Edelmut als die Tatsache, dass die USA den Impfstoff nicht benötigen. Sie setzen auf drei andere Vakzine. Dagegen betont Kommissionspräsidentin von der Leyen, mit 200 Millionen gelieferten Dosen sei die EU die Apotheke der Welt.

Dass der Pharmaverband IFPMA die Staaten in der Pflicht sieht, liegt natürlich auch an den handfesten finanziellen Interessen seiner Mitglieder. Zu ihnen zählen auch AstraZeneca, Johnson&Johnson und Pfizer. Das große Geld ist für AstraZeneca derzeit nicht möglich. Nicht nur ist der Vektorimpfstoff deutlich günstiger als die mRNA-Impfstoffe. Aufrund einer Kooperation mit der Uni Oxford schloss das Unternehmen eine Non-Profit-Vereinbarung für die Dauer der Pandemie.

Pfizer hob dagegen sein Umsatzziel für das Covid-Vakzin im laufenden Jahr von 15 Milliarden auf 26 Milliarden Dollar (21,6 Milliarden Euro) an. Und Konzernchef Albert Bourla erwartet, dass "die Nachfrage nach dem Covid-19-Impfstoff dauerhaft sein wird wie bei den Grippeimpfstoffen." Beim Konkurrenten Moderna klingelt ebenfalls jetzt schon die Kasse. Dort rechnet man mit 18,4 Milliarden Dollar Umsatz.

Den glänzenden Geschäftsaussichten droht die Eintrübung, sollte der Patentschutz tatsächlich ausgesetzt werden. Dafür müssten aber alle 164 WTO-Länder zustimmen oder sich zumindest enthalten - darunter auch Länder mit einem starken Pharmasektor wie Großbritannien und die Schweiz. Die politische Latte liegt also hoch.