Keine Interventionen bei Cofag-Chef

Wolfgang Sobotka machte sich gleich zu Beginn der Befragung bemerkbar. Der Nationalratspräsident gab den Vorsitz des ÖVP-U-Ausschusses bei den Befragungen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ja an seine Stellvertreter ab. Bei der Befragung von Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel war er wieder da. Und meldete sich auch gleich zu Wort, indem er die Erstbefragung des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl unterbrach. Ihm passte die Frage nicht. Der Richter schätzte seine eigene Frage aber als zulässig ein. Er durfte sie stellen. Bei der Befragung von Stephanie Krisper (Neos) wenige Minuten später ging es erneut um die Zulässigkeit. In früheren Befragungen durfte die Frage gestellt werden, so die Abgeordneten. Auf diesen Hinweis meinte Sobotka: "Macht nix, ich bin der Vorsitzende."

Das war aber eine der wenigen Diskussionen dieser Sitzung, die schon zu Mittag wieder beendet war. Alle Abgeordneten konnten ihre Fragen stellen und auch der von den Grünen in die Stelle für Corona-Hilfszahlungen entsandte Schimpel zeigte sich auskunftsfreudig.

U-Ausschuss wird bis 1. Februar verlängert

Er stellte seinem früheren Geschäftsführerkollegen Bernhard Perner ein gutes Arbeitszeugnis aus. Bei ihm habe es auch nie Interventionsversuche gegeben, hielt Schimpel mehrmals fest. E-Mails von Leoneore Gewesslers Kabinettschef, in der von einer Beeinflussung "der anderen Seite" gesprochen worden ist, wollte Schimpel dafür nicht interpretieren. Die Arbeit der Cofag schätzte Schimpel positiv ein, man habe in kurzer Zeit unter viel Druck einiges zustande gebracht. Auch zur Kritik des Rechnungshofes äußerte er sich: Von 66 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht vorgeschlagen hat, galten nur fünf der Cofag, die umgehend umgesetzt worden seien, sagte der Cofag-Chef aus.

Weniger auskunftsfreudig war Schimpel, als es um Cofag-Aufträge an externe Firmen ging. Die Frage, wie viel die Beratungsfirma PWC bekommen hat, bei der Schimpel davor gearbeitet hatte, wollte er mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zuerst nicht beantworten. Sobotka ließ die Frage aber zu. PWC bekam bis Oktober 2,9 Millionen Euro, Schimpel sei in Auftragsvergaben an PWC aber nie involviert gewesen, das wurde vorsorglich so geregelt.

Nach der Befragung verkündeten die Abgeordneten, dass man sich über die Verlängerung des U-Ausschusses geeinigt hat. Die einsetzende Minderheit von SPÖ, FPÖ und Neos wird den Ausschuss bis 1. Februar verlängern. Der Tag im Februar sei für die Abgeordneten wichtig, weil Akten immer am Monatsende geliefert werden und man so eine zusätzliche Aktenlieferung bekomme, erklärte Jan Krainer (SPÖ). Die Anzahl der Befragungstage müssen nun alle Fraktionen klären. Fix ist nur: Thomas Schmid soll ein weiteres Mal befragt werden. (pak)