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Keine Jobs - das ist explosiv

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Nun, an guten Vorsätzen mangelte es europäischen Politikern zuletzt nicht. Einigermaßen erstaunlich blieb aber, dass vor allem über Schuldenbremsen und EU-Vertragsänderungen zur Defizitbegrenzung parliert wurde.

Untergegangen ist in der hysterischen Gipfel-Debatte der Blick in die Zukunft. Wie wird Europa seine Budgetsanierungsprogramme einhalten können, wenn die Wirtschaft so stark absackt wie derzeit befürchtet? Gerne und oftmals wird erklärt, dass wir kommenden Generationen nicht diese Schuldenberge hinterlassen dürfen. Das ist ein löblicher Ansatz, aber darf dafür in Kauf genommen werden, Millionen europäischen Jugendlichen in den kommenden Jahren die Job-Aussichten zu verhageln? Die Antwort darauf lautet: Nein. Die politischen Kaninchen starren auf die Inflations-Schlange und vergessen dabei den Arbeitsmarkt. Geld oder Jobs? Wir wählen das Geld - so lautet die Botschaft der europäischen Politiker. Das ist der beste Weg, auch den Jungen, die frei von jeder Schilling-Nostalgie sind, Europa zu verleiden.

Investoren (oder Finanzmärkte) kassieren gerne hohe Zinsen - die Krise ermöglicht dies. Eine niedrige Arbeitslosenrate, hohe Jugendbeschäftigung und hohe Ausgaben für Bildung sind auch Zinsen - doch die sind in keiner Bankbilanz darstellbar.

Wenn also die Regierungschefs - mit Tunnelblick auf die hohe Verschuldung - versuchen, Stabilität zu suggerieren, dann ist dies eine ausschließlich monetäre Stabilität. Eine gesellschaftliche Stabilität geht davon nicht aus. Das mag ein paar tausend Händler in der Londoner City, in Dubai, Singapur und New York beruhigen, aber was ist mit der Jugend Europas?

Wenn sich der Kontinent nicht aufgeben will, ist es notwendig, den Finanzmärkten klarzumachen, wo der Bartl den Most holt. Die Ratingagenturen verursachten mit falschen Einschätzungen Milliardenschäden - sie sollen dafür Schadenersatz leisten. Die Investoren kassieren hohe Zinsen - sie sollen dafür eine deutliche Steuer bezahlen. In Österreich wird jeder Sparbuchbesitzer automatisch mit der KESt belastet, aber bei Käufern europäischer Staatsanleihen soll dies nicht funktionieren? Europa muss die Märkte zügeln - das sollte das politische Signal sein. Alles andere ist - um mit dem französischen Präsidenten zu sprechen - explosiv.