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Keine Junghilfshackler mehr?

Von WZ Online

Politik
Zehn Prozent der Jugendlichen arbeiten ohne Ausbildung.
© Deutsches Bundesarchiv / Grubitzsch

Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will in den nächsten Monaten die 2008 von der Regierung abgegebene "Ausbildungsgarantie" für Lehrlinge in eine "Ausbildungspflicht" verwandeln und schließt dabei auch Sanktionen nicht aus.


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Unternehmen sollten Jugendliche, die nicht in Ausbildung sind, nicht mehr so ohne weiteres anstellen dürfen, notfalls solle auch die Familienbeihilfe entzogen werden, sagte Hundstorfer am Sonntag in der Pressestunde des ORF.

Rund 10.000 der 100.000 jungen Menschen, die jedes Jahr aus der Schulpflicht kommen, verrichten entweder gleich Hilfsarbeiten oder sind weder am Arbeitsmarkt noch in einer Ausbildung auffindbar. "Meine Sorge sind die 10.000 Jugendlichen pro Jahrgang, weil die gehen in eine Generation ohne Zukunft."

Hundstorfer will es Unternehmen erschweren, 15-jährige ohne Qualifikation anzuheuern, damit würden "Jugendliche frühzeitig als Hilfskräfte abgestempelt". Wenn "alle Stricke reißen, ist auch die Frage der Familienbeihilfe anzusprechen." Er sei "dafür, dass wir uns diese Sanktion aufmachen". Es gebe schließlich auch eine Schulpflicht, sagte Hundstorfer. Es gehe ihm aber primär darum, für die Jugendlichen "Chancen und Angebote" zu schaffen.

Problem Invaliditätspension

Das Pensionssystem ist laut Hundsdorfer gesichert. Handlungsbedarf ortet er bei der Invaliditätspension: "Hier müssen wir frühzeitig hinschauen und darauf achten, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsleben bleiben können." Derzeit werde in einer Arbeitsgruppe ein Anreizsystem entwickelt, damit Menschen länger und gesünder im Arbeitsprozess bleiben können, informierte Hundstorfer.

Hundstorfer kündigte auch eine Reform der Pensionskommissionan. Auflösen wolle er das Gremium nicht, er präferiere jedoch eine "gewisse Verkleinerung" des derzeit 34 Personen umfassenden Gremiums. Zuletzt hatte sich die Pensionskommission in drei Anläufen auf keine konkreten Empfehlungen an die Politik einigen können. Der Vorsitzende des Gremiums, Bernhard Schwarz, meinte danach, man könnte eigentlich auch Papageien in die Kommission setzen.

Kritik der Opposition

Wie üblich setzte nach den Ausführungen die Kritik der anderen Parteien ein.BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sprach von einem "ständigen Weiterwursteln im Pensionsbereich" und empfahl das von ihrer Partei präferierte "Pensionskonto".

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger vermisst ein klares Konzept zur Zukunft der Pensionsreformkommission. Hundstorfer habe auch verabsäumt, ein klares Bild vom zukünftigen Pensionssystem zu zeichnen. Seine Parteikollegin Birgit Schatz kann sich mit der Idee einer Ausbildungsverpflichtung anfreunden, fordert aber eine Qualitätssicherung der Ausbildung.

Für FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer hat Hundstorfer "keinen Lösungsansatz für die Pensionsproblematik." Er kritisiert, dass die Harmonisierung der Länderpensionen stocke und stellt etwas kryptisch fest: "Auch wie er die betriebliche Vorsorge künftig regeln will, bleibt ein Geheimdienst."

Leitl begrüßt Ausbildungspflicht

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte den Vorstoß, Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen: "Derzeit ist man in Österreich schlechter dran, wenn man länger im Erwerbsleben bleibt. Diese Praxis müssen wir schleunigst abstellen."

Grundsätzlich befürwortet Leitl auch die Ausbildungspflicht für Jugendliche, schiebt allerdings diesen die alleinige Verantwortung zu: "Das ist ein sehr richtiger Gedanke. Die Ausbildungspflicht muss auf jeden Fall bei den Jugendlichen selbst ansetzen und nicht bei den Unternehmen."

Auch SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer sieht in einer guten Ausbildung die Voraussetzung dafür, dass Jugendliche am Arbeitsmarkt eine echte Chance haben. " Wichtig ist zunächst, dass die Jugendlichen nach der Pflichtschule nicht aufhören, sich weiterzubilden. Sonst verbauen sie sich frühzeitig ihre Zukunftschancen."

Nach der Ausbildungsgarantie wäre die Einführung einer Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen bis 18 Jahre ein "weiterer wichtiger Schritt, um diesen Kindern eine echte Zukunftsperspektive zu geben."

(APA, Parteiaussendungen)