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Keine Kontrollrechte am Nil: Ägypten stoppt Prozess der Demokratisierung

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Die Zahlen sind höchst unterschiedlich: 27 Prozent der 35 Millionen stimmberechtigten Ägypter sollen nach offiziellen Angaben am Referendum über die Änderung von 34 Verfassungsartikeln teilgenommen haben. Die unabhängige Ägyptische Organisation für Menschenrechte meint dagegen, die Beteiligung habe nur bei sechs bis neun Prozent gelegen.


Solche Differenzen sind in dem Land am Nil nichts Neues. Schon beim Referendum 2005, in dem es um den Machterhalt für Präsident Hosni Mubarak ging, sprach die Regierung von 54 Prozent Wahlbeteiligung. Nur drei Prozent orteten hingegen die Richter, die als unabhängige Wahlbeobachter fungierten.

Ein solcher Fauxpas soll nicht mehr vorkommen - den Richtern wird diese Funktion durch die Verfassungsänderung entzogen. Auch sonst werden Kontrollrechte drastisch eingeschränkt. Bei Terrorismusverdacht ist für Festnahmen, Durchsuchungen und Überwachungen kein Gerichtsbeschluss mehr nötig. Terrorverdächtige können, wenn der Präsident dies wünscht, auch vor Militärtribunale gestellt werden, wo sie keine Einspruchs- oder Berufungsmöglichkeit haben.

Der Präsident preist dieses Anti-Terror-Gesetz, das die seit 1981 gültigen Notstandsgesetze ersetzen soll, als Maßnahme gegen militante Islamisten. Die Oppositionsparteien sehen es hingegen gegen sich gerichtet und haben das Referendum boykottiert.

Die geringe Wahlbeteiligung ist allerdings nicht nur ihr Erfolg. Viele Ägypter sind zu sehr in ihren täglichen Überlebenskampf verstrickt, um sich für Politik zu interessieren. Manche wussten gar nicht, worum es überhaupt ging. Viel Zeit, sich zu informieren, blieb auch nicht, denn Mubarak hatte kurzerhand die Abstimmung vorverlegt. Und schließlich war den meisten wohl bewusst, dass der Ausgang von vornherein feststand.

2005 hatte sich Mubarak von den USA noch dazu drängen lassen, mehrere Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen zuzulassen. Von Demokratisierung ist heute keine Rede mehr. Es darf nur kandidieren, wer von einer Parlamentspartei nominiert wird, Parteien auf religiöser Basis bleiben verboten. Dies richtet sich gegen die Muslimbruderschaft. Diese stärkste Oppositionskraft ist keine Partei. Ihre 88 Abgeordneten haben als Unabhängige kandidiert.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Rückschritt nur sanft kritisiert. Vor zwei Jahren war die Demokratisierung des Nahen Osten noch erklärtes Ziel der US-Politik, nach den schlechten Erfahrungen vor allem in Palästina, wo die Hamas an die Macht kam, ist der Wille der Realpolitikerin zu weiteren Schritten in diese Richtung aber begrenzt.

Dabei vertraten gerade die Muslimbrüder in Ägypten in den letzten Jahren durch ihre Einbindung in den politischen Prozess einen wesentlich gemäßigteren Kurs als viele ihrer arabischen Brüder. Nun droht eine neue Radikalisierung. 8