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"Keine Kürzung der Mindestsicherung"

Von Brigitte Pechar

Politik

Landau und Chalupka: 15-prozentige Kürzung zurücknehmen. | Gegen Sparen bei den Ärmsten. | Wien."Die Regierung muss die 15-prozentige Kürzung der Mindestsicherung zurücknehmen. Wir fordern eine Mindestsicherung, von der die Menschen leben können", sagten Caritas-Direktor Michael Landau und Diakonie-Direktor Michael Chalupka.


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Sie bezogen sich mit ihrer Forderung auf einen Ministerratsbeschluss, der die Auszahlung der Mindestsicherung auf 12 Mal beschränkt. Die vorangegangene Einigung der Länder auf 722 Euro 14 Mal im Jahr sei ohnehin schon ein Mindestmaß gewesen.

Am Montag und Dienstag trifft sich die Regierung in Salzburg zur Klausur. Dort wird neben der Gesundheitsreform und der Verwaltungsreform auch die Mindestsicherung auf der Tagesordnung stehen. Allerdings nicht so, wie sich Caritas und Diakonie das wünschen. Denn an der Regierungseinigung werde nicht mehr gerüttelt, hieß es aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann.

Die beiden Hilfsorganisationen räumten am Freitag auf mit den "Mythen", die sich um die bedarfsorientieret Mindestsicherung ranken. Denn diese sei weder eine soziale Hängematte noch verhindere sie Armut. Sie sei nichts anderes, als eine teilweise Vereinheitlichung der Sozialhilfe in den neun Bundesländern.

Landau verwies darauf, dass ein Drittel der Menschen, die bei der Caritas Hilfe suchen würden, - nach Abzug der Fixkosten - von nur vier Euro am Tag leben müssten. Jenen Menschen noch etwas wegzunehmen: "Ist das die neue Familien- oder Sozialpolitik einer Familienpartei oder einer sozialen Partei?"

Besonders kritikwürdig findet Chalupka "Science-fiction-Fälle" wie sie das Finanzministerium vorbringe: Ein Familienvater, der seine Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden reduziert, bekäme schließlich mit der Mindestsicherung 30 Euro mehr. "Unseriös und unlauter", sei dieses Beispiel, denn da werde vergessen, dass dieser Mann vorher sein Sparbuch aufbrauchen, sein Auto verkaufen, eine private Pensionsvorsorge, ja sogar eine Sterbegeldversicherung auflösen müsste, ehe er beim Sozialamt ansuchen könne. Mit der sogenannten Bagatellsteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuer) von 150 Millionen Euro hätte man genau die 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung finanzieren können. Aber immer, wenn es um die Ärmsten der Armen gehe, sei kein Geld da, kritisierte Chalupka.