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Keine Lösung ohne Afrika

Von Benedikt Lentsch

Gastkommentare
Benedikt Lentsch studiert nach seinem Abschluss der Politikwissenschaft an der Universität Wien an der Universität Innsbruck Europäische Politik und Gesellschaft.

Vier Punkte, wie die europäische Flüchtlingspolitik verändert werden könnte. | Der Lösungsweg kann wohl nur über eine umfassende Kooperation mit den afrikanischen Ländern führen.


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Zurück in das Jahr 1995. Grenzkontrolle. Passkontrolle. Angesichts der in jüngster Vergangenheit laut ausgesprochenen Überlegungen mehrerer heimischer Spitzenpolitiker, dass man doch wegen der großen Flüchtlingsströme nach Österreich wieder Grenzkontrollen einführen sollte, werden sich so manche Landsleute wieder an die etwas ältere Vergangenheit erinnert fühlen.

Angebracht wären in dieser Angelegenheit aber keine Alleingänge, sondern es bräuchte vielmehr eine ganzheitliche europäische Lösung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten sich bei der Flüchtlingsfrage auf eine gemeinsame Strategie einigen. Das Hauptproblem: Jene Staaten, die keine EU-Außengrenze haben, vermeiden die Verpflichtungen gegenüber potenziellen Asylbewerbern. Klar ist, dass die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa nicht mit einfachen Mitteln oder Alleingängen verhindert werden können.

Eine umfassende europäische Asylpolitik könnte jedoch folgendermaßen aussehen:

1. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich auf gewisse Mindeststandards einigen. Flüchtlinge aus Drittländern, die nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren und internationalen Schutz benötigen, müssen von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.

2. Die EU muss ein System entwickeln, welches die Aufteilung der Flüchtlinge regelt. Es sollte einen Schlüssel geben, nach dem Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, oder ein System des finanziellen Ausgleichs entwickelt werden für jene EU-Staaten, die eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Asylbewerber aufnehmen.

3. Es wird eine umfassende Kooperation mit den betroffenen afrikanischen Ländern nötig sein. Diese Zusammenarbeit soll aber nicht nur auf Entwicklungshilfe basieren, sondern auch in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Förderung von Demokratie und Menschenrechten und auch beim Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden. Vor allem die Entwicklung von Frieden und Sicherheit in den afrikanischen Ländern sollte eine zentrale Rolle in einer umfassenden EU-Asylpolitik einnehmen.

4. Die Europäische Union muss sich öffnen und in einen gleichberechtigten Dialog mit den afrikanischen Ländern eintreten. Dabei geht es darum, dass die EU ihre eigenen Interessen glaubwürdig formuliert und vermittelt. Die Partnerschaft mit den Staaten Afrikas sollte sich künftig auf gemeinsam ermittelte und einander ergänzende Interessen und Vorteile stützen.

Bei der konkreten Zusammenarbeit müssen die Führung und die Verantwortung des jeweiligen afrikanischen Landes voll anerkannt werden. Zugleich muss die Europäische Union die Verantwortung der afrikanischen Länder für Frieden und Sicherheit, demokratische Staatsführung und die Achtung der Menschenrechte aber auch einfordern.