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Keine Lust auf die Rolle des "Elder Statesman"

Von Walter Hämmerle

Politik

Ex-Minister und "linkes Gewissen der SPÖ" im Interview. | "Habe mein Ziel erreicht". | "Wiener Zeitung": Herr Einem, wie viel Spaß hat Ihnen denn die Politik zuletzt noch gemacht?


Caspar Einem: Ich war ja zuletzt nicht mehr in der Innen-, sondern vor allem in der Außenpolitik. Und als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses und außenpolitischer Sprecher meiner Partei hat mir die Politik nach wie vor sogar sehr großen Spaß gemacht. Das war eine wundervolle Aufgabe.

Sie mussten 2000 von der Regierungsauf die Oppositionsbank - ein Abstieg?

Nein, ich hatte allerdings das Privileg, meine politische Karriere schon als Regierungsmitglied beginnen zu können, von daher war ich ein Quereinsteiger auf hohem Niveau. Nach 2000 war es unsere Aufgabe, die SPÖ wieder zur Regierungspartei zu machen. Das ist jetzt gelungen, hier habe ich mein Ziel erreicht. Ich hätte jetzt natürlich als "Elder Statesman" meine außenpolitische Rolle weiter spielen können. Dann ist aber vor drei Monaten das Angebot von der Jetalliance AG gekommen. Ich habe mich entschieden, mit 59 Jahren noch einmal etwas Neues zu probieren. Ich wollte nie Abgeordneter einer Regierungspartei sein, auch einen neuerlichen Ministerposten habe ich nicht angestrebt.

Wie stellte sich das schwierige erste Jahr der großen Koalition aus der Perspektive des Abgeordneten dar?

Dass die Konstellation schwierig werden würde, war mir schon am Wahlabend klar, als das Ergebnis fest stand. Von daher habe ich auch nie zu den Euphorikern gezählt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben in den letzten Jahren ihr programmatisches Profil geschärft. Dass dies nun zu Konflikten führt, ist nur logisch.

Sie galten als personifiziertes "linkes Gewissen" der SPÖ.

Selbst habe ich mich nie so sehr als Linken gesehen, eher schon als kritischen Intellektuellen, der in Grundsatzfragen offen sagt, was er sich denkt. Mein linkes Image stammt wohl von meinem Eintreten für einen menschlichen Umgang mit Ausländern. Wenn ich heute allerdings mit jungen Linken in der SPÖ diskutiere, so halten die mich eigentlich für einen Marktliberalen. So viel zum Thema politische Kategorien.

Wie links ist heute die SPÖ? In den Jahren der Opposition hat sie sich mit linken Themen positioniert, in der Regierung lässt sich aber vieles nicht umsetzen.

Die SPÖ ist sicher eine Partei der linken Mitte, die versucht, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Der Rest ist die Frage, ob man am Bemühen oder an Ergebnissen misst. Ich glaube, dass es legitim ist, nach dem Bemühen zu urteilen. Die SPÖ versucht, ihre Vorstellungen in Politik umzusetzen, nur sagt der Regierungspartner leider oft nein.

Allerdings wirbt auch der Kanzler mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer in deutschen Medien für den Standort Österreich. Zu Hause hat er sich noch gegen die Abschaffung ausgesprochen.

Man kann nicht nur bloß heulen. Wenn eine Sache entschieden ist, muss man auch die Vorteile, die sich daraus ergeben, nutzen.

Die Jetalliance AG wurde 1996 als 100-prozentige Tochter von Magna International gegründet. Sind Sie der nächste Politiker, der in das Imperium Frank Stronachs wechselt?

Nein, das wurde falsch kolportiert. Die Firma gehört nicht mehr zu Magna, das Management hat das Unternehmen übernommen. Das einzige, was die Firma noch mit Stronach verbindet, ist der Sitz in Oberwaltersdorf.