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Keine Lust auf Soldaten in Kärnten

Von Walter Hämmerle und Katharina Schmidt

Politik
Heinz Fischer stellt sich der Wiederwahl und will die Glaubwürdigkeit der Politik durch mehr Werteorientierung wiederherstellen. Foto: Andy Urban

"Ich bin ein positiv denkender Mensch." | Fehler der Großparteien für Aufstieg der Rechtspopulisten mitverantwortlich. | "Gesellschaft ist sehr kompliziert geworden." | "Wiener Zeitung": Was stört Sie an Österreich besonders? | Heinz Fischer: Ich bin glücklich, in Österreich zu leben und hier Bundespräsident zu sein. Ich mag dieses Land - so, wie es ist.


Es gibt wirklich nichts, was Ihnen nicht gefällt?

Natürlich hat jedes Land seine Stärken und Schwächen. Zum Beispiel hat es in unserer Geschichte schreckliche Phasen gegeben, aber ich bin ein positiv denkender Mensch.

Sie treten als überparteilicher Bundespräsident zur Wiederwahl an. Kritiker werfen Rot und Schwarz vor, das Land unter sich aufzuteilen. Verstehen Sie den Unmut über den Allmachtsanspruch zweier Parteien, die gemeinsam nur mehr 55 Prozent der Stimmen haben?

Vielleicht hat es diesen Allmachtsanspruch in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg gegeben. Seit damals hat sich viel geändert: Österreich ist pluralistischer geworden, wir haben ein Fünf-Parteien-Parlament, eine deutlich geringere Reichweite der Parteien, eine stärkere Zivilgesellschaft und eine pluralistische Medienlandschaft. Die Machtverhältnisse sind heute viel differenzierter.

Dennoch werden sämtliche Machtpositionen von SPÖ und ÖVP besetzt.

Die Macht der Personen und Parteien, die hinter ihnen stehen, ist jedenfalls geringer geworden.

Wie bewerten Sie generell den Zustand der Parteiendemokratie in Österreich? Die Politikverdrossenheit ist hoch, die Wahlbeteiligung nimmt ab .. .

Das alles zeigt, dass es keine Parteienallmacht mehr gibt. Diese Phänomene gibt es in ganz Europa. Vor allem muss die Glaubwürdigkeit der Politik wieder größer werden. Das ist auch eines der zentralen Themen meiner Wahlwerbung: Für eine werteorientierte Politik einzutreten, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen, die politische Kultur zu verbessern und die Prinzipien, die im Laufe von Jahrhunderten im Sinne des europäischen Menschenbildes entwickelt wurden, wirklich ernst zu nehmen und nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören.

Wie soll die Glaubwürdigkeit von Politik wiederhergestellt werden?

Indem man sich sehr gut überlegt, was man sagt, und indem man zu den Ankündigungen, die man tätigt, auch steht, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert, auch in der Politik eine kultivierte Sprache verwendet und auf Fremdenfeindlichkeit und Aggressivität verzichtet.

An Ihrer Wiederwahl besteht kein Zweifel, Ihr größter Feind sind die Nichtwähler. Ist Ihnen die Mobilisierung gelungen?

Die Nichtwähler sind nicht meine Feinde, sondern ihre eigenen Feinde, weil sie auf ein ganz wichtiges Recht in der Demokratie verzichten. Jeder Nichtwähler ist der Feind seines eigenen Wahlrechts und der Feind seiner eigenen Einflussmöglichkeit.

Das Problem ist aber, dass Ihr Sieg feststeht, weil kein ernst zu nehmender Gegenkandidat antritt.

Für die Gegenkandidaten und für Rückzieher von einer offenbar beabsichtigten Kandidatur habe ich keinerlei Verantwortung. Ich glaube, es ist für unser Ansehen wichtig, dass wir eine klare Haltung zu bestimmten Themen demonstrieren, dass wir uns bewusst sind, was in den Konzentrationslagern vorgegangen ist, und dass wir wissen, wie viele Menschen in Gaskammern umgebracht wurden. Das war eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes.

Nehmen Sie Barbara Rosenkranz die eidesstattliche Erklärung ab?

Ich hoffe, dass sie die Interviews in der "ZiB2" und im "Morgenjournal" heute schon längst bedauert.

Eine Frage an den Politikwissenschafter Heinz Fischer: Wie konnte es zum Aufstieg der Rechtspopulisten kommen? Haben nicht vor allem die beiden großen staatstragenden Parteien Themen nicht rechtzeitig erkannt und Lösungen erarbeitet?

Diese Fragen reichen sehr weit in die parteipolitischen Konstellationen hinein. Sicher hat der Aufstieg von rechtspopulistischen Kräften, der insbesondere mit dem Namen Jörg Haider verknüpft ist, auch mit Defiziten in den anderen politischen Lagern etwas zu tun. Nachdem es in Österreich gelungen ist, im Unterschied zu Deutschland, den linken Rand sauber zu halten, finden sehr viele Proteststimmen ihren Weg nach rechts. Gerade Haider und seine Adepten haben gelernt, Proteststimmen von rechts und links an sich zu binden. Es ist nicht zu leugnen, dass Europa manche wichtigen Fragen einfach unbeantwortet lässt und dass auch auf Probleme der Verteilungsgerechtigkeit nicht immer überzeugende Antworten gegeben werden.

Welche Fragen bleiben für Sie unbeantwortet?

Die Sozialstaatsfrage, die Umweltfrage, die Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen, die Wertefrage in der Wirtschaft, wo durch üble Spekulationen unglaublich hohe Gewinne gemacht werden können. Das sind Themen, wo es große Sorgen und auch Unmut gibt.

Hat die Politik überhaupt noch die Mittel in der Hand, diese Fragen zu lösen?

Ich fürchte, dass die Steuerungsfähigkeit der Politik heute geringer ist als in den Frühphasen der Zweiten Republik.

Und wie kann Politik diese Steuerungsfähigkeit wiedererlangen?

Ich behaupte ja nicht, dass man nur an ein paar Schrauben drehen muss, um eine ideale Gesellschaft zu schaffen. Unsere Gesellschaft ist sehr kompliziert geworden. Unsere Wirtschaft ist ein magisches Vieleck, das nicht in allen Bereichen ausgewogen und optimal funktioniert. Dort, wo es überproportionale Gewinner gibt, entstehen an anderer Stelle Verlierer, die ihr Unbehagen und ihre Empörung auch an der Wahlurne zum Ausdruck bringen. Das aber ist wiederum eine Stärke der Demokratie. Wenn diese Möglichkeit nicht existiert, wie das in autoritären Systemen der Fall ist, dann kommt es zur Explosion. In der Demokratie führt Unbehagen zu evolutionären Veränderungen. Das ist einer der Gründe, warum ich so ein 120-prozentig überzeugter Anhänger der Demokratie bin - trotz aller Schwächen.

Was war die heikelste Situation Ihrer ersten Amtszeit?

Ich glaube, wir sind mit allen Situationen gut zu Rande gekommen. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass mir die Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag eine kleine Gruppe erbitterter Gegner beschert hat. Aber diese Unterschrift war absolut korrekt. Die Behauptung, dass der Vertrag unsere Neutralität zerstört und die Demokratie abschafft, ist absolut falsch. Die Behauptung, dass ich den Vertrag nur auf der Basis einer Volksabstimmung hätte unterschreiben dürfen, ist absolut falsch. Ich selbst hätte gar keine Volksabstimmung anordnen können. Die Behauptung, ich hätte mir am deutschen Bundespräsidenten ein Beispiel nehmen und vor der Unterschrift den Verfassungsgerichtshof befassen sollen, ist falsch. Die österreichische Verfassung unterscheidet sich hier von der deutschen. Das Höchstgericht kann in Österreich erst prüfen, nachdem ich unterschrieben habe. Ich empfehle allen, die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren. Ich habe mir alle Entscheidungen sehr sorgfältig überlegt und ich habe keine einzige zu bereuen.

Betrachten Sie es als eine Ironie der Geschichte, dass das Amt des Bundespräsidenten im politischen Alltag wieder so schwach ist, wie es in der Verfassung von 1920 ursprünglich vorgesehen war, obwohl realiter die stark aufgewertete Version von 1929 gilt?

Ich sehe das völlig anders. Ich glaube, dass sich die Verfassung von 1929 bewährt hat. Es ist meine Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Verfassungsorgane so kooperieren, dass Sondervollmachten und Notbremsen gar nicht erst benötigt werden. Ziel ist es, dass sich das Sechs-Augen-Prinzip zwischen Parlament, Bundeskanzler und Bundespräsident so auswirkt, dass Machtmissbrauch nicht stattfindet. Das ist das Geniale an der österreichischen Verfassungskonstruktion. Wenn es in unserem Land so drunter und drüber ginge, dass der Bundespräsident dreinfahren, die Regierung entlassen oder den Nationalrat auflösen müsste, dann sind ja ein Dutzend Dinge schiefgelaufen. Es kann niemand wollen, dass der Bundespräsident als Deus ex Machina auftritt und den Nationalrat auflösen muss. Ich lege auch keinen Wert darauf, Soldaten nach Kärnten zu schicken, um Ortstafeln zu bewachen, obwohl sich das manche wünschen. Wir müssen Probleme friedlich, vernünftig und verfassungskonform lösen, und der Bundespräsident hilft dabei hinter und vor den Kulissen mit.

Heinz Fischer (71) ist seit Juli 2004 Bundespräsident. Davor war der Jurist Erster (1990-2002) und Zweiter (2002-2004) Nationalratspräsident (SPÖ) sowie stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten.