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"Keine Massensteuern mit der SPÖ"

Von Brigitte Pechar

Politik

SPÖ verspricht, Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. | Begrenzung für Managergehälter. | Für stärkere Besteuerung von Aktiengewinnen. | Faymann fordert ÖVP-Unterstützung für das neue Lehrerdienstrecht. | Linz. Kämpferisch gab sich die SPÖ bei ihrer Auftaktpräsidiumsklausur für die Herbstarbeit am Donnerstag in Linz. Vor den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich soll den Landesorganisationen noch einmal jede Unterstützung zukommen.

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Zwar gab Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann seine Pläne für eine Steuerreform noch nicht im Detail bekannt, aber ganz klar ist für ihn die Richtung: "Wir sind gegen Massensteuern." Dagegen will Faymann "Gespräche mit der ÖVP zur Steuergerechtigkeit" führen. Der Zeitpunkt für eine Steuerreform sei aber "nicht jetzt, sondern nach der Krise". Voraussichtlich im Herbst werde die Steuerreformkommission ihre Arbeit aufnehmen. Selbstverständlich mit dem Ziel, dass eine Reform noch in dieser Legislaturperiode kommen werde, sagte Faymann.

Völlig klargestellt wurde vom Bundeskanzler - allerdings unter Abwesenheit des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves, der sich urlaubsbedingt entschuldigen ließ -, dass keine Vermögenssteuern wie Erbschafts-, Schenkungssteuer oder höhere Besteuerung von Miete und Grund kommen werden.

Für eine europaweite Transaktionssteuer

Faymann beharrt aber auf einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, für die er nach Bewegungen in England in diese Richtung nun auch gute Chancen sieht. "Kein Land in Europa kann der Bevölkerung, wenn die Aktien wieder steigen, mitteilen, dass die Transaktionssteuer nicht kommt, dafür aber eine Massensteuer", sagte Faymann. Etwa ein bis zwei Milliarden Euro könnte eine solche Steuer in Österreich bringen, meinte der Kanzler, EU-weit 85 Milliarden. Allerdings sei damit, wenn sie überhaupt beschlossen wird, erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Darüber hinaus müssten nationale Spielräume ausgelotet werden. So werde in Österreich der Zuwachs von Finanzvermögen nur im ersten Jahr besteuert. Nach Ablauf dieser Frist ist das Einkommen aus Finanzvermögen steuerfrei. "Das ist ungerecht". Die SPÖ fordert, dass alle Einkommen aus dem Zuwachs an Wertpapiervermögen besteuert werden.

Ein völliges Spekulationsverbot soll es nach dem Willen der SPÖ für Wasser, Grundnahrungsmittel und Energie geben.

Mehr Gerechtigkeit wünscht sich Faymann auch bei den Managergehältern. Genau festlegen wollte er sich nicht, man habe in den Modellberechnungen aber vorerst einmal den Bundespräsidentenbezug als Basis herangezogen. Die Kluft zwischen der erwerbstätigen Bevölkerung und Managern, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, sei in den vergangenen Jahren explodiert: 2008 verdienten Manager das 48-Fache ihrer Mitarbeiter. Zwar sollten Manager ein faires Gehalt beziehen, allerdings brauche es dafür Kriterien, die über eine kurzfristige Gewinnmaximierung hinausgehen.

Insbesondere für Bonuszahlungen sollte eine mehrjährige Bemessungsgrundlage gelten. Insgesamt wären rund 8000 Manager betroffen.

Zwar könne er auch nicht sagen, wie lange die Krise noch dauern werde, sagte Faymann. Aber selbst in dieser Zeit komme man um eine Verwaltungsreform nicht herum. Diese sei "ein Gebot der Stunde, besonders im Schulbereich".

Lehrer werden künftig länger arbeiten müssen

Es gebe für die Reform der Schulverwaltung - Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte, einheitliches Lehrerdienstrecht - eine breite Übereinstimmung in den SPÖ-geführten Bundesländern. Selbst die Gewerkschafter im SPÖ-Präsidium sähen die Notwendigkeit eines neuen Lehrerdienstrechts, sagte der Kanzler. Er verwies darauf, dass die neue Schule - mit mehr ganztägigen Schulformen - andere Arbeitszeiten brauche. Da werde man nicht über zwei Stunden mehr reden, sagte Faymann, der zwar die Einbindung der Lehrer in die Gespräche befürwortete. "Das darf aber nicht dazu führen, dass es zu einem Stillstand kommt", warnte er gleichzeitig. In Richtung Koalitionspartner machte der Kanzler deutlich, dass er sich bei den Verhandlungen zum Dienstrecht eine Unterstützung vor allem auch des Finanzministers erwarte. "Das ist nicht die alleinige Verantwortung der Fachministerin."

Eine klare Absage kam vom Bundeskanzler zu Spekulationen um eine Regierungsumbildung.

"Wie halten wir es mit der FPÖ?" Das galt es am Donnerstag für die SPÖ ebenfalls zu klären. Der Parteichef machte aber gemeinsam mit Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider schon vor Beginn der Klausur sehr deutlich, in welche Richtung er diese Frage geklärt sehen will: "Wir sind gegen die Hetzer, gegen die, die Menschen gegeneinander ausspielen, gegen die FPÖ."

Haider: "Koalition mit FPÖ gar nicht möglich"

Auch Haider betonte, dass er keine Koalition mit der FPÖ eingehen wolle. Das sei in Oberösterreich ohnedies nicht möglich, da es dort eine Konzentrationsregierung gebe. "Wenn eine Partei mehr als neun Prozent der Stimmen hat, ist sie in der Landesregierung. Ich bin gegen eine Steinzeitkoalition, wo die dritte oder vierte Partei ausgegrenzt wird, wie das ÖVP und Grüne jetzt praktizieren", betonte Haider. Er ist aber überzeugt davon, dass die SPÖ diesmal ohnehin Platz eins schaffen wird. "Ich glaube das wirklich", sagte er und erneuerte seinen Vorschlag: "Die stimmenstärkste Partei soll den Landeshauptmann stellen." Zuversichtlich macht Haider, dass die ÖVP keine Themen habe und jene der SPÖ kopiere.

Vor allem von der FPÖ versucht Haider Stimmen zu gewinnen: Deshalb sei er in den Arbeiterbezirken unterwegs. Und dort sei das erste Thema die Arbeitsplatzfrage. Daher schlägt Haider Landeshaftungen für Leitbetriebe vor.