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Keine militärische Notwendigkeit

Von Walter Hämmerle

Politik

Keine Notwendigkeit für einen allfälligen Beitritt Österreichs zur nun diskutierten Beistandsverpflichtung in der Union kann der Sicherheitsexperte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), Heinz Gärtner, erkennen. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hält er eine Strukturreform des Bundesheeres für vorrangig, die den künftigen internationalen Aufgaben gerecht wird.


Die Bedrohungsszenarien, denen sich Europa - und damit auch Österreich - derzeit gegenüber sehe, würden eine Beistandspflicht sachlich nicht rechtfertigen, ist Gärtner überzeugt. Für Gärtner liegt daher der Schluss nahe, dass der Vorstoß der drei EU-Großmächte eher einen integrations- denn sicherheitspolitischen Hintergrund hat.

Und weil es eben keine militärische Notwendigkeit für eine Beistandspflicht gebe, warnt Gärtner auch vor einer vorschnellen Abschaffung der heimischen Neutralität: "Manchmal ist diese doch auch noch ein Wert an sich." Eines ist jedoch auch für den Sicherheitsexperten klar: Mit der Neutralität lässt sich eine Beistandspflicht sicher nicht vereinbaren, ist erstere doch ein Kernbestandteil jeder Definition eines klassischen Militärbündnisses.

Unsicher ist sich Gärtner allerdings, wie ernst gemeint der von Briten, Deutschen und Franzosen lancierte Vorstoß für eine europäische Beistandspflicht nun tatsächlich ist. Vor allem die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien alles andere als klar.

Demgegenüber besteht an den langfristigen Zielen wenig Zweifel: Sowohl NATO wie EU wollen weltweit aktiv sein. Auch werde es künftig wohl eine praktische, wenn auch nicht formelle geographische Aufgabenteilung zwischen EU und NATO geben.

Den Beitrag Österreichs in einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik sieht Gärtner in internationalen Aufgaben wie peace keeping und nation building. Davon gehe auch die Bundesheerreformkommission in ihrer Arbeit aus.

Dass damit bereits die Weichen in Richtung eines Berufsheer gestellt sind, glaubt Gärtner aber nicht. Gerade Aufgaben wie nation building seien auf hochqualifizierte Mitarbeiter wie Ingenieure, Techniker oder Mediziner angewiesen, wie sie eben auch im Zivilleben gebraucht werden, ein Berufsheer jedoch nicht aufzubringen vermag. Über ein Vertragsmodell - ähnlich der derzeitigen Zeitsoldaten, jedoch wesentlich besser bezahlt - könnten solche Experten für Auslandseinsätze für das Bundesheer gewonnen werden.