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Keine neuen Irak-Geschäfte

Von Christine Zeiner

Wirtschaft

Für Exporte in den Irak übernimmt die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) zurzeit keine Haftungen: "Wir machen derzeit kein Irak-Geschäft", erklärte gestern Rudolf Scholten, OeKB-Vorstand, vor Journalisten.


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Zahlungsausfälle sind nicht das einzige Problem im Irak: Die OeKB versichert auch das Erfüllungsrisiko. "Bei den derzeitigen politischen Bedingungen im Irak ist es nicht zumutbar, per Lkw zu liefern", sagte Scholten. Das Volumen der noch offenen aktiven Irak-Forderungen beträgt laut Scholten etwa 115 Mio. Euro. Ursprünglich seien es 1,5 Mrd. Euro - 800 Mio. Euro Forderungen sowie Zinsen und Verzugszinsen - gewesen. Der Pariser Club (ein Zusammenschluss von 19 Gläubigernationen sowie Internationaler Währungsfonds und Weltbank, die über die Schuldensituation der betroffenen Länder beraten) habe sich auf einen Nachlass von 80% geeinigt - die USA wollten ursprünglich 100%, Europa 50 bis 69%. "Man traf sich in der Mitte", sagte Scholten. Ein Großteil der übrig gebliebenen 300 Mio. Euro sei im Budget budgetär bereits verkraftet worden. Die vom Tsunami betroffenen Regionen seien nicht jene, in denen "unsere Exporteuere angesiedelt sind". Scholten rechnet nicht mit "nennenswerten" Verlusten.

Exportfinanzierung stabil

In der Exportfinanzierung, bei der die OeKB für die Republik als Bank fungiert, ist der Ausnützungsstand 2004 gegenüber 2004 stabil bei 22,5 Mrd. Euro geblieben. Heuer könnte der Betrag um 500 Mio. Euro zunehmen, sofern Großprojekte mitspielen, meint Scholten: "Ein größeres Kraftwerk, und die Zahl ist bei weitem übertroffen."

Einen neuen Auftrag hat die OeKB vor wenigen Tagen an Land gezogen: Sie wird die Schweizer Regierung bei der Reform des Exportfördersystems beraten.