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Keine Notstandshilfe?

Von Veronika Gasser

Politik

Drastische Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Notstands- und Sozialhilfe bahnen sich an. In vier Arbeitsgruppen, dirigiert vom Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, wird überlegt, wie man die Sparziele des Regierungsübereinkommens von 3 Mrd. Schilling um weitere 2 Mrd. übertreffen könnte. Die Armutskonferenz, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und katholische Organisationen befürchten massive Verschlechterungen beim Sozialsystem.


"Anstatt Armut gezielt zu bekämpfen, wird sich das soziale System für viele verschlechtern", warnt Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz, vor den Auswirkungen der Vorschläge. Anscheinend forciere die Wirtschaftskammer Überlegungen, bei der Notstandhilfe radikal zu sparen und die Familienzuschläge zur Arbeitslosenversicherung ersatzlos zu streichen. Darüber empört sich auch der Katholische Familienverband (KFÖ). "Dass der Familienzuschlag ohne Einschränkung gestrichen werden soll, ist brutal und ein gezielter Anschlag auf Mehrkindfamilien", betont Johannes Fenz, Präsident des KFÖ. Er rechnet vor, dass ein Alleinverdiener mit drei Kindern damit 2.000 Schilling pro Monat verlieren werde.

Armutskonferenz, KFÖ, AK und ÖGB warnen vor den Auswirkungen der kumulierten Maßnahmen. So sollen neben Erhöhung der Rezeptgebühr, Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen und einer Halbierung des Absetzbetrages, auch Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhandelt werden. Zusätzlich soll es zu einem Abschöpfen des Fonds für Arbeitslosenversicherung kommen. "Es gibt sogar Überlegungen, die Notstandshilfe komplett abzuschaffen", so Schenk gegenüber der "Wiener Zeitung". Dass es zu einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und zur Aufhebung des Berufsschutzes kommt, ist für ihn so gut wie ausgemacht.

"Die Distanz der Experten und Politiker gegenüber Leuten, die am Limit leben, ist enorm, denn alle Vorschläge führen dazu, dass Menschen ohne Arbeit in die Armenfürsorge abgedrängt werden", erklärt der Sozialexperte. Reformen wären für Schenk sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz der Menschen zu sichern, "aber nicht, wenn sie Arbeitslose weiter in den Abgrund treiben." Nicht nur Bund, sondern auch die Länder denken bei Sozialleistungen ans Sparen. "Von den Sozialreferenten gibt es schon klare Aussagen, Zahlungen an Bedürftige drastisch einzuschränken", so Schenk, "dies trifft also Personen ohne starke Lobby."