)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Das von den Regierungsparteien viel gepriesene Konjunkturpaket ist leider maximal ein "Paketscherl" unter dem Christbaum geworden, eine Placebo-Maßnahme mit sehr wenig Effizienz. In der momentanen schwierigen wirtschaftlichen Situation sind kreative Lösungen und nicht Alibi-Aktionen gefragt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Es ist höchste Zeit für eine strukturelle Steuerreform, die wirklich die Menschen spürbar entlastet. In diesem Bereich ist die Regierung schon seit mehreren Jahren säumig. Auch die kommende Senkung ist noch lange keine echte Reform. Österreich leidet zudem am komplizierten und sehr verwaltungsintensiven Steuersystem - jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Einführung einer sozial gerechten Variante.
Kritisch ist die Situation bei vielen Betrieben. Wir haben dem Bankenrettungspaket Glauben geschenkt, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst waren. Herausgekommen ist leider ganz etwas anderes. Die kleine mittelständische Wirtschaft erhält für wichtige Investitionen keine Kredite. Die Banken legen das Geld an, Unternehmen können zum Teil aber nicht einmal die Warenlieferungen zahlen - so etwas darf einfach nicht passieren. Werner Faymann und Josef Pröll sind hier gefordert, rasch Abhilfe zu schaffen.
Das BZÖ hat schon mehrmals gefordert, dass der Staat von sich aus sofort und unkompliziert der Realwirtschaft die nötigen Kreditmittel zur Verfügung stellt und nicht die Banken damit befasst - so wie bei den Wohnbauförderungsdarlehen. Diese Brücke vom Staat zur Realwirtschaft muss nun rasch gebaut werden.
Dringend nötig ist in Österreich auch ein nationales Beschäftigungspakt zur Konjunkturbelebung. Die Menschen brauchen einfach Geld, um die Binnenkonjunktur stärken zu können. Neben dem Mittelstandsfonds ist besonders die Förderung der Ein-Mann-Unternehmen eine Chance, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Mit gezielten Förderungen ließen sich 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen ein großer Gewinn.
Gleichzeitig muss der Staat auch in den Verwaltungsbereichen sparen, um Geld für Konjunkturmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Die Oppositionsparteien haben im Verfassungskonvent 19 Monate lang konstruktiv gearbeitet und immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie für vernünftige Lösungen in der Staats- und Verwaltungsreform zu haben sind. An vielen der Entwürfe war vor allem das BZÖ maßgeblich beteiligt. Nun muss von der Regierung gehandelt werden, rund fünf Milliarden Euro ließen sich so einsparen.
Die vergangene große Koalition hat es nicht geschafft, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Was in staatsnahen Betrieben, wie etwa Post, Telekom oder AUA, geschehen ist, war entsetzlich. Nun muss gemeinsam angepackt werden!
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Klubobmanns einer Parlamentspartei.
)
)
)