Keine Panik, es ist nur Panikmache

Da hat David Cameron ja einen Stein ins Rollen gebracht. Seine Panikmache vor einem regelrechten Ansturm der Rumänen und Bulgaren, die nach siebenjähriger Sperre ab 1. Jänner freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt haben, hat ihm bereits Rüffel aus Brüssel eingebracht. Kritik gab es auch für seine Drohungen, Zuwanderern die Sozialleistungen erst nach drei Monaten Aufenthalt in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben.

Auch der bulgarische Präsident äußerte sich besorgt über das Horrorszenario, das der britische Ministerpräsident zu malen versucht. Es war nur eine Frage der Zeit bis die bulgarische Bevölkerung Fragen zum Demokratieverständnis und zur Toleranz der britischen Gesellschaft aufwirft. Was erwartet die Einwanderer, die als "Armutszuwanderer" bezeichnet werden? Mit Willkommenskultur hat das wenig zu tun. Dabei warnen Experten vor einer Pauschalisierung, die neuen Arbeitskräfte seien bloß auf ein Aussagen des Soziallsystems aus. Im Grunde herrscht breiter Konsens darüber, dass konkrete Prognosen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich seien. Mit welchen Argumenten gehen Umfrageinstitute wie etwa Migration Watch davon aus, die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ließe sich mit jener aus Polen seit der Öffnung des Arbeitsmarktes 2004 vergleichen? Der Vergleich hinkt aus zweierlei Gründen. Erstens hat Polen mit einer Bevölkerungsanzahl von 38 Millionen mehr Bürger als die beiden EU-Mitglieder zusammen (Rumänien: 21 Millionen, Bulgarien: 7,3 Millionen). Die Annahme, Rumänen und Bulgaren würden in gleichem Verhältnis in Großbritannien eine zweite Heimat suchen wie die Polen vor zehn Jahren, fußt auf wahlstrategischem Kalkül vor der Europawahl.

Zweitens zählte Großbritannien zu den ersten EU-Staaten, die polnischen Staatsbürgern das Tor zum Arbeitsmarkt geöffnet haben.  Diese Möglichkeit hatten arbeitswillige Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Ländern bereits – lange bevor sich nun Großbritannien, Deutschland und Österreich dazu entschlossen haben. Hier wurde die siebenjährige Sperrfrist komplett ausgenutzt. Die große Frage ist also, ob der "polnische Fall" als Präzedenzfall auf Rumänien und Bulgarien umgestülpt werden kann. Die Antwort: Nein, kann er nicht. Keine Panik also, es ist nur Panikmache.