Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP-Kukacka: Vorwürfe werden sich in Luft auflösen. | Mehr als 150 prominente Zeugen werden geladen. | Wien. "Der allergrößte Teil der Vorwürfe wird sich in Luft auflösen". Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium, ist sichtlich not amused. Seine Partei halte den U-Ausschuss immer noch für nicht notwendig, sagte er nach der vierstündigen ersten Ausschuss-Sitzung am Freitag. So hat denn auch die Volkspartei als einzige weder dem Arbeitsprogramm noch der Zeugenliste zugestimmt.
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Der umfangreiche Prüfauftrag, in dem sich 32 Fragen unter anderem zur Causa Kampusch, zu möglichem Machtmissbrauch im Innenministerium und zum Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung wiederfinden, wurde in acht Themenbereiche aufgegliedert.
Die Liste der mehr als 150 Auskunftspersonen, von denen viele öfters geladen werden sollen, liest sich wie das Who is Who der österreichischen Innenpolitik: Neben den ÖVP-Innenministern Ernst Strasser und Günther Platter soll auch der frühere SPÖ-Innenressortchef Karl Schlögl befragt werden. Weitere prominente Namen sind Kanzler Alfred Gusenbauer, ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und SPÖ-Justizministerin Maria Berger.
Aktenberge angefordert
Nicht gerade minimalistisch mutet auch die Auflistung der Materialien an, die bereits bei den involvierten Ministerien angefordert wurden. Etwa will sich der U-Ausschuss durch die gesamten Ermittlungsakten in Sachen Bawag, Kampusch und Briefbomben wühlen.
Wenig erfreut über die Weigerung der ÖVP, den Beschlüssen zuzustimmen, zeigten sich die Vertreter der anderen Parteien. Für das BZÖ-Ausschussmitglied Peter Westenthaler wird nun immer deutlicher, dass die ÖVP etwas zu verbergen habe. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni erklärte, die Volkspartei habe sich "einer Mitarbeit entzogen", obwohl man ihren Wünschen ohnehin so weit wie möglich entsprochen habe. So wird etwa das Thema mögliche Parteienfinanzierung der SPÖ durch die Bawag früher untersucht als ursprünglich geplant. Auch die Zeugenliste habe man auf Wunsch der ÖVP geändert. Für Kukacka war das freilich nicht ausreichend.
Zumindest teilweise Unterstützung erhielt Kukacka von Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz, der von einem "rot-blauen Versuch, über die ÖVP drüberzufahren", sprach. Die Grünen hätten demgegenüber versucht, "vernünftige ÖVP-Vorschläge aufzunehmen".
U-Ausschuss-Chef Peter Fichtenbauer (FPÖ), der aus dem U-Ausschuss "keine Polit-Show" machen will, erklärte, dass zwar die ÖVP am meisten von den Vorwürfen betroffen sei. Allerdings gebe es auch "SPÖ-lastige Schmankerl" zu untersuchen - etwa den Wiener Polizeiskandal. Im Ansinnen der ÖVP, die Parteienfinanzierung vorzuziehen, ortet er den Versuch, "ein Gleichgewicht des Schreckens" herzustellen.
Fichtenbauer hofft, bis Mitte Juni einen Großteil der Fragen abarbeiten zu können. Die nächste Sitzung ist für den 2. April anberaumt.
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