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Keine rasche Lösung für Italiens Krise in Sicht

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv
Franco Marini (rechts) wurde von Giorgio Napolitano (Hintergrund) mit Sondierungen beauftragt. Foto: ap

Lega Nord droht mit Auszug ihrer Abgeordneten aus dem Parlament. | Spaltung bei den Christdemokraten. | Wien/Rom. Der mit den Sondierungen für die Bildung einer Übergangsregierung betraute Senatspräsident Franco Marino hat am Donnerstag mit den Konsultationen begonnen. In Rom rechnet aber niemand mit einer raschen Beilegung der Krise. Indiskretionen aus politischen Kreisen berichten davon, dass die großen Parteien Forza Italia und Demokratische Partei sowie Alleanza Nazionale erst zu Beginn nächster Woche Termine beim designierten Regierungschef haben.


Die Aufgabe, vor der Marini steht, wird in der italienischen Presse als "mission impossible" bezeichnet, nachdem aus der Opposition die Forderung nach sofortigen Neuwahlen immer lauter wird.

Lega Nord verweigert Konsultationen

Roberto Calderoli von der Lega Nord, einer der Vizepräsidenten des Senats, kündigte an, dass seine Partei sich nicht an den Konsultationen beteiligen werde, und drohte für den Fall der Einsetzung einer Übergangsregierung mit dem Rückzug der Lega-Nord-Politiker aus dem Parlament. Calderoli, dessen Namen das umstrittene Wahlgesetz trägt, das kurz vor den Wahlen von 2006 von der Regierung Berlusconi durchs römische Parlament gepeitscht wurde, wies die Verantwortung für dieses Gesetz, das er selbst als "Schweinerei" bezeichnet hatte, von sich und gab dem damaligen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi die Schuld. Dessen Kanzlei habe den vorgesehenen Mehrheitsbonus im Senat von der nationalen auf die regionale Ebene verschoben.

Calderolis Boykottandrohung stieß aber selbst bei seinen politischen Partnern nicht auf ungeteilte Freude. Der Parteisekretär der christdemokratischen UDC, Lorenzo Gesa, sprach von einer unverantwortlichen Haltung und warf der Lega Nord vor, den Kopf zu verlieren.

Aber auch innerhalb der UDC kam es zu nicht unerheblichen Turbulenzen, nachdem Parteichef Pierferdinando Casini angesichts möglicher Neuwahlen von seiner distanzierten Haltung zu Silvio Berlusconi abgerückt ist.

Mario Baccini, in der letzten Berlusconi-Regierung Minister für den Öffentlichen Dienst und seit 2006 einer der Vizepräsidenten des Senats, sowie der Abgeordnete Bruno Tabacci verließen die Partei und kündigten die Gründung einer seit Monaten zur Diskussion stehenden Zentrumsbewegung an, die den Namen "Rosa bianca" (Weiße Rose) erhalten soll. Als Mitstreiter wünschen sich die beiden Persönlichkeiten wie den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti oder den Chef der Industriellenvereinigung Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihnen auf ihrem Weg weitere Abgeordnete folgen könnten, die mit Casinis Kehrtwende in Richtung Berlusconi nicht einverstanden sind.

UDC-Parteipräsident Rocco Buttiglione rief sie aber zur Rückkehr in die Partei auf und zitierte in diesem Zusammenhang Mao: "Wenn du einen Schritt vor dem Volk gehst, führst du es, wenn du mitten im Volks gehst, glaubst du, es zu führen, aber du wirst geführt, wenn du aber zwei Schritte vorangehst, folgt dir niemand."

Skepsis auch bei den Kommunisten

Skeptisch über die Erfolgsaussichten zeigen sich aber auch die Kommunisten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti von der Rifondazione communista, einer der beiden kommunistischen Parteien im Wahlbündnis von Romano Prodi, meinte, die Gesetzgebungsperiode sei politisch beendet und der Spielraum für Reformen sehr eng. Sein Parteikollege Paolo Ferrero, Minister für Soziale Solidarität, sagte Marini zwar Unterstützung für eine Wahlrechtsreform zu, trat aber dafür ein, im Juni Neuwahlen durchzuführen.