Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Washington - Präsident George W. Bush hält Jose Padilla für einen "schlechten Kerl" ("bad guy"). Dies reicht, um dem mutmaßlichen Terroristen aus Chicago die strafrechtlichen Verfassungsgarantien zu verweigern. Ähnlich erging es zuvor schon dem aus Louisiana stammenden Yaser Esam Hamdi, der in Afghanistan aufgegriffen worden war. Auch er wurde als Sonderfall außerhalb der Verfassung eingestuft. Seit Wochen werden Padilla und Hamdi auf Kriegsschiffen in den USA festgehalten - ohne Anklage und ohne Beistand durch einen Anwalt. Rechtsexperten und Bürgerrechtler in den USA schlagen wegen der beiden Fälle Alarm. Sie warnen vor einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und einem eklatanten Machtzuwachs für den Präsidenten im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus.
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"Auch ein 'schlechter Kerl' hat Rechte", betonte Gary Solis, ein Experte für Kriegsrecht, in einer Kolumne der "Washington Post". Der Kampf gegen den Terror könne nicht glaubwürdig geführt werden, wenn er auf Kosten grundlegender Verfassungsrechte gehe. Das Vorgehen der US-Regierung lässt zudem eine klare Linie vermissen. Die rund 340 Gefangenen in Guantanamo wurden als "ungesetzliche Kämpfer" eingestuft. Ausländische Feinde des Landes sollen nicht vom Schutz des zivilen Rechtssystems profitieren, lautet die Argumentation. Der "amerikanische Taliban" John Walker Lindh dagegen wurde als US-Bürger vor ein Zivilgericht gestellt. Aber auch der Franzose Zacarias Moussaui, als "20. Mann" der Luftpiraten vom 11. September verdächtigt, und der britische "Schuhbomber" Richard Reid sind wie gewöhnliche Straftäter vor Zivilgerichten angeklagt.
Wenig Beweise - kein Zivilprozess?
Unklar bleibt damit, warum ausgerechnet den US-Bürgern Padilla und Hamdi der Zivilprozess verweigert wird. Zwar geht es sicherlich darum, aus ihnen so viele Informationen über das Netzwerk El Kaida heraus zu holen wie nur möglich, was durch die Anwesenheit eines Anwalts erschwert würde. Doch der Rechtsprofessor David Cole von der Georgetown University in Washington mutmaßte in der "New York Times" auch, dass das Vorgehen der Regierung mit der Beweislage zusammenhänge. Wo das Justizministerium meine, den Fall gewinnen zu können, wähle es das Strafverfahren; wo es meine, nicht genug in der Hand zu haben, lasse es die Verdächtigen auf Kriegsschiffen wegsperren.
Padilla, der nach Angaben der Behörden eine "schmutzige" radioaktive Bombe legen wollte, und Hamdi, der in Afghanistan bei den Taliban gefangen wurde, werden vom Justizministerium - ähnlich wie die Häftlinge auf Kuba - als "feindliche Kämpfer" eingestuft. Damit dürfen Padilla und Hamdi laut offizieller Argumentation in Gewahrsam des Militärs gehalten werden - und zwar solange, bis der Krieg vorbei ist. Doch nicht nur dass ein Ende des Krieges gegen den Terror schwer zu definieren sein wird - die US-Regierung hat auch bisher keine klare Definition eines "feindlichen Kämpfers" geliefert. Der Begriff taucht weder in den US-Gesetzen noch im internationalen Recht auf.
Entlehnt wurde der Begriff offenbar einem Urteil des Supreme Court von 1942. Das Oberste Gericht billigte damals die Aburteilung von "feindlichen Kämpfern" durch Militärtribunale. Dabei ging es um eine Gruppe von Nazi-Saboteuren, von denen zumindest einer US-Bürger war. Als "feindliche Kämpfer" definierte das Gericht solche Kämpfer, die sich im Krieg ohne Uniform durch die Linien schmuggeln. Doch das Urteil von damals ist nach Ansicht mancher Experten kaum auf Hamdi oder Padilla übertragbar.
Warnung vor Machtzuwachs der Exekutive
Die beiden Fälle wecken gleichwohl Befürchtungen, dass die Regierung im Kampf gegen den Terror künftig noch häufiger Bürger des eigenen Landes unter Umgehung der Zivilinstanzen wegsperren könnte. Der Rechtsprofessor Cole warnte vor einem beispiellosen Machtzuwachs für die Exekutive. Die Argumentation der Regierung laufe darauf hinaus, dem Präsidenten unbegrenzte Möglichkeiten in die Hand zu geben, "US-Bürger als schlechte Leute einzuordnen und sie dann für unbegrenzte Zeit im militärischen Gewahrsam zu halten". Viele Experten rechnen damit, dass der Streit um die "feindlichen Kämpfer" erst vom Supreme Court gelöst wird.
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