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Keine Reform "auf Pump"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Eine Steuerreform auf Pump werde es nicht geben: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat machte am Donnerstag abermals den Standpunkt ihrer Partei klar. "Bedauerlich" findet dies der Koalitionspartner FPÖ.


Eigentlich wollte Maria Rauch-Kallat über anderes sprechen. Denn der Sommer eigne sich für Bilanzen, erklärte sie bei einer Pressekonferenz - und verwies auf die "Reformarbeit" der Regierung. So könne 2002 schon jetzt als "größtes sozialpolitisches Jahr der Zweiten Republik" gelten, gab sich die ÖVP-Generalsekretärin überzeugt. Als Symbole dafür nannte sie das Kindergeld, die Abfertigung Neu, die Familienhospizkarenz.

Um Zukünftiges aber drehte sich der Großteil der Fragen. Und da ist laut Rauch-Kallat eines sicher: Eine Steuerreform auf Pump werde es nicht geben. Ebenso "unbestritten" ist für sie allerdings auch eine Lohnnebenkostensenkung. Dass gerade dieses Vorhaben ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend tags zuvor erst auf Platz drei - nach Nulldefizit und Steuersenkung - seiner Prioritätenliste gesetzt hat, sieht die Generalsekretärin als "legitimes Anliegen eines Interessensvertreters". Für ein mögliches Scheitern der Steuerreform hat Rauch-Kallat auch einen potenziellen Schuldigen parat: Wien mit seinen "schlechten Wirtschaftsdaten" - was die Wiener SPÖ umgehend als "völlig unsinnig" bezeichnete.

Kaum Lob erhielt die ÖVP-Generalsekretärin auch von der FPÖ. Finanzsprecher Hermann Böhacker findet es "bedauerlich", dass sich die Volkspartei weiter nicht auf eine Steuerentlastung im kommenden Jahr festlegen will. Der ÖGB wiederum fordert Lohnsteuer- statt Lohnnebenkostensenkung. Denn letztere würde die ArbeitnehmerInnen mehr kosten als sie volkswirtschaftlichen Nutzen brächte.