Keine reine Routine in Ankara

Dieses Vertrauen wird Recep Tayyip Erdogan leicht gewinnen. Wenn sich der türkische Premier samt seinem Kabinett in der kommenden Woche der Abstimmung im Parlament in Ankara stellt, ist ihm die Mehrheit der Stimmen sicher. Immerhin hält Erdogans konservative Partei AKP nach der Wahl Mitte Juni nun 327 Mandate von 550 Sitzen. Und sie wird die Regierung, die sie alleine bildet, bestätigen.

Wenn Erdogan vor das Parlament tritt, wird er aber einmal mehr daran erinnert, dass die neue Legislaturperiode mit einem Boykott begonnen hat. Fast jeder dritte Abgeordnete ist nämlich nicht vereidigt. Die größte Oppositionspartei, die linkskonservative CHP, sowie die pro-kurdische BDP protestieren durch ihre Weigerung gegen die Inhaftierung mehrerer ihrer Mandatare, die gewählt wurden und derzeit im Gefängnis sitzen.

Doch während Parlamentssprecher Cemil Cicek hinter den Kulissen um einen Ausweg aus der Sackgasse bemüht ist, zeigt sich der Premier unbeirrt. Er möchte vermitteln, dass er tut, was er im Wahlkampf versprochen hat: für Wachstum und Stabilität der Türkei zu sorgen. Mitte der Woche präsentierte Erdogan sein Kabinett und am Freitag sein Regierungsprogramm. Die 26-köpfige Regierungsmannschaft - in der nur eine einzige Frau ist - enthält etliche bekannte Gesichter. Finanzminister bleibt Mehmet Simsek, das Außenamt leitet weiterhin Ahmet Davutoglu, das neu geschaffene Ministerium für EU-Angelegenheiten übernimmt EU-Chefverhandler Egemen Bagis.

Routine wird bei den Ministern aber nicht unbedingt aufkommen. Simsek kann zwar auf gute Wirtschaftsdaten verweisen, die auf die Türkei als eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften hindeuten. Doch muss er eine Überhitzung vermeiden, mit einem hohen Außenhandelsdefizit kämpfen und der Gefahr wachsender Inflation.

Außenminister Davutoglu wiederum, der in den vergangenen Jahren die neue türkische Außenpolitik mit ihrer Annäherung an die Nachbarn in der östlichen und südöstlichen Region geschmiedet hat, steht vor der Herausforderung, das angespannte Verhältnis zu Israel wieder zu kitten oder Ankara in den Beziehungen zu Damaskus neu zu positionieren. Dabei ist es erst wenige Jahre her, dass die Türkei und Syrien ihr von Feindschaft überschattetes Verhältnis normalisieren konnten. Mit den Aufständen im Nachbarland änderte sich die Situation aber wieder.

Und Egemen Bagis erst: Er soll etwas an der Lage ändern, für deren Bezeichnung "Stillstand" fast ein Euphemismus ist. Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei kommen nicht vom Fleck. In den vergangenen Monaten ist kein einziges Verhandlungskapitel abgeschlossen worden, und auch wenn sich der polnische EU-Vorsitz im laufenden Halbjahr zum Ziel setzt, ein Kapitel zu öffnen und zu schließen, könnte er an der Realität scheitern. Denn nur wenige Länder zeigen sich so erweiterungsfreundlich wie die Polen.

Abgesehen davon muss die Regierung die Arbeiten an einer neuen Verfassung für die Türkei vorantreiben. Eines der größten politischen Projekte der letzten Jahre sollte unter Einbindung möglichst weiter Teile der Gesellschaft sowie anderer Parteien realisiert werden. Da sind sich so gut wie alle Beteiligten einig. Dazu gehören aber auch jene Abgeordnete, die nicht vereidigt werden wollten.

Starke Wirtschaft, einflussreiche Außenpolitik, stabile Demokratie: Diese Punkte hob Erdogan in der Vorstellung seines Regierungsprogramms hervor. Den Beweis, dass er daran arbeitet, muss der Premier auch in seiner dritten Amtszeit antreten.