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Keine Rüge, nur "Mitteilung" an EU

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Protest gegen neuen Sparerschutz deutlich gebremst. | Wien. Anders als von manchen gewünscht, lässt Österreich in Sachen EU-Einlagensicherungsreform das schwere Geschütz in der Garage: Eine sogenannte Subsidiaritätsrüge ist vom Tisch. Stattdessen hat der zuständige Unterausschuss des Nationalrats am Dienstag nur eine "Mitteilung" an die EU-Kommission beschlossen.


Wie berichtet, stoßen sich Banken in Österreich daran, dass sie - bei Umsetzung der Reform - bereits vorab große Summen in einen Sicherungsfonds einbezahlen müssten. Derzeit haften die Mitglieder der jeweiligen Banksektoren füreinander und nehmen erst dann Geld in die Hand, wenn tatsächlich ein Institut Sparguthaben nicht mehr zurückzahlen kann. In der von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ beschlossenen Mitteilung heißt es nun, dass "bewährte - beispielsweise sektorielle - Einlagensicherungssysteme" möglich bleiben sollten. Institute, die durch Haftungsverbünde als hochgradig ausfallssicher zu gelten hätten, sollten Begünstigungen erhalten.

Wien lässt Berlin alleine

Österreich verzichtet - anders als Deutschland - somit auf eine Subsidiaritätsrüge. Vor allem die ÖVP soll auf eine solche gedrängt haben. Einerseits ist zuletzt jedoch ein Expertenpapier durchgesickert, demzufolge der EU-weite Sparerschutz nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt - also nicht nationalstaatlich besser zu regeln sei. Andererseits könnte der SPÖ auch zu denken gegeben haben, dass die SPD in Berlin nicht für eine Rüge gestimmt hat. Deutschland steht nun ohne einen wichtigen Unterstützer da: Damit Brüssel die Reform überdenkt, müssten 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Rüge aussprechen.