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(K)eine runde Sache

Von Katharina Schmidt

Politik
© photonews.at/Georges Schneider

Die mit Spannung erwartete U-Ausschuss-Reform könnte noch Stolperfallen beherbergen.


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Wien. Die Sache ist so gut wie ausgemacht. In nächtlichen Verhandlungen zogen Regierungs- und Oppositionsparteien im Juli einen Schlussstrich unter die jahrelangen Verhandlungen zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht und einigten sich auf eine Linie, die lediglich das Team Stronach nicht mittragen konnte.

Künftig soll ein Viertel der Abgeordneten (46 Mandatare) einen U-Ausschuss einsetzen können, auch bei Akten- und Zeugenanforderungen bekommt die Opposition mehr Rechte. Dafür gibt es eine Beschränkung der Dauer und der Vorsitzende wird nicht mehr, wie bisher meist der Fall, von der Opposition gestellt, sondern vom Nationalratspräsidium.

Nach der politischen Einigung wurde es still um die Verhandler, die Sommerpause und der Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überschatteten die Entwicklungen. Am Freitag haben sich nun Klubobleute und Nationalratspräsidenten zur ersten Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz der neuen Präsidentin Doris Bures getroffen, ein Thema dabei war die U-Ausschuss-Reform.

Entwurf liegt am Montag vor

Bures meinte im Anschluss an die Sitzung, sie sei überzeugt, dass der Fahrplan halten und die Reform mit Anfang 2015 in Kraft treten werde. Darauf hofft auch die Opposition - sie hat aber noch keine Ahnung, was tatsächlich in dem Entwurf, der über den Sommer von der Parlamentsdirektion auf Basis der Einigung ausgearbeitet wurde, steht. Das Papier soll am Montag um 9 Uhr an die Klubs gehen, diese haben bis 14.30 Uhr Zeit, es durchzuarbeiten. Dann soll es in einer gemeinsamen Sitzung aller Parlamentsparteien besprochen werden.

In den Entwurf bereits eingearbeitet sein sollen die Stellungnahmen von Justizministerium und Verfassungsdienst im Kanzleramt. Dem Vernehmen nach wollen die Regierungsparteien das Papier bereits am Dienstag im Nationalrat einbringen - mit der Option, Ungereimtheiten zu einem späteren Zeitpunkt auszubügeln. Auch Dieter Brosz, der für die Grünen die Reform verhandelt hat, hält es für "denkbar", am Dienstag ins Plenum zu gehen.

So gar nicht vorstellen können sich das FPÖ und Neos: "Wir sind nicht für halbe Sachen", sagt der freiheitliche Verhandler Gernot Darmann. Beate Meinl-Reisinger von den Neos sieht das ganz ähnlich: "Ich halte es nicht für klug, aufgrund des Zeitdrucks einen unausgereiften Vorschlag einzubringen", meint sie. Beide wollen sich Zeit lassen, den Entwurf zu prüfen. Die politische Einigung sei zwar detailliert abgefasst worden, aber "wir wissen ja nicht, ob die Legisten das so verstanden haben, wie wir", meint Darmann. Es könne also auch ein "gewaltiger Nachbesserungsbedarf" bestehen. Brosz hofft indes, "dass die politische Einigung hält".

Hypo-Ausschuss im Frühjahr

Noch ist genug Zeit: Auch wenn der Entwurf erst im Oktober eingebracht wird, ist ein In-Kraft-Treten bis 1. Jänner möglich. Bis zur ersten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses wird es mit allen Fristen wohl bis ins Frühjahr dauern.

Vom Tisch sein dürfte übrigens der U-Ausschuss zu den Missständen im Maßnahmenvollzug. Dieser hätte nach der Reform und vor dem Hypo-Ausschuss stattfinden sollen, was wohl wieder zu Verzögerungen geführt hätte.