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Keine schnellen Lösungen für EU

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv
Ratlosigkeit und unterschiedliche Ideen, wie es mit dem EU-Vertrag weitergehen soll: Die Außenminister (im Bild Franco Frattini aus Italien, Dora Bakoyanni aus Griechenland, Bernard Kouchner aus Frankreich, Jean Asselborn aus Luxemburg, Dimitrij Rupel aus Slowenien und EU-Außenbeauftragter Javier Solana) berieten. Foto: reu/Lenoir

Ratifizierung des Reformvertrags soll fortgesetzt werden. | Unterbrechung in Tschechien. | Luxemburg/Brüssel. Mögliche Auswege aus der Krise nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon gibt es einige. Doch die Verständigung der Mitgliedsstaaten auf die tatsächliche Lösung wird offenbar noch dauern. Politisch besteht zwar einiger Zeitdruck: Zumindest vor den Europawahlen im Sommer 2009 möchten viele eine Reform, nachdem der ursprüngliche Termin Anfang nächsten Jahres nicht mehr zu halten scheint.


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Doch für das Funktionieren im Alltag sei keine Reform vorläufig auch nicht so schlimm, meinen Experten. Die Wahlen 2009 könnten problemlos nach den Regeln von Nizza abgehalten werden. Auch künftige Erweiterungen seien rechtlich ohne weiteres möglich.

So blieb es beim Treffen der Außenminister am gestrigen Montag vor allem bei Appellen, die Ratifizierung in allen anderen EU-Staaten fortzusetzen. Mit Erleichterung dürfte die Zusage des britischen Außenministers David Milliband aufgenommen worden sein, die Ratifizierung in Großbritannien morgen, Mittwoch, finalisieren zu wollen.

Etwas heikler ist die Lage im zweiten Problemland Tschechien: Dort sei die Ratifizierung bereits de facto unterbrochen, sagte Premier Mirek Topolanek in Prag. Der Vertrag liegt derzeit beim Verfassungsgerichtshof, der die Vereinbarkeit der EU-Reform mit dem tschechischen Recht prüfen soll. Weniger Sorge macht Polen; Premier Donald Tusk hat die Ratifizierung bereits zugesagt. Sogar der EU-kritische Präsident Lech Kaczynski hatte erklärt, unterschreiben zu wollen.

"Zu früh" für Einigung

Für die Einigung auf weitere Auswegszenarien sei es noch "viel zu früh", sagte der irische Außenminister Micheal Martin. Irland wolle aber weiterhin "im Herzen Europas" bleiben. Damit reagierte er auf öffentliche Statements aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg, die einen zumindest teilweisen Ausschluss des Landes als möglichen Ausweg skizziert hatten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier korrigierte umgehend, dass es sich dabei um "keine Zielvorgabe" gehandelt habe. Gemeinsam mit Irland müsse nach einer Lösung gesucht werden. Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik forderte "Fairness für Irland": Die EU dürfe jetzt niemanden in die Ecke drängen.

Erweiterung möglich

Während der gegenwärtige Ministerratsvorsitzende Dimitrij Rupel von einer Blockade und dem Moment der Wahrheit für die EU redete, läuft die Brüsseler Maschinerie weiter: Dass die Absage der Iren an den Reformvertrag von Lissabon die künftige Erweiterung behindern werde, wies Erweiterungskommissar Olli Rehn ebenso wie Plassnik zurück.

Tatsächlich sei die viel beschworene Ausnahmekapazität unter Nizza technisch keineswegs bei 27 erreicht, bestätigen Experten. Vielmehr könnten Elemente des Lissabonner Vertrags, die unter der Referendumsschwelle in Irland liegen, sogar über den Umweg des kroatischen Beitrittsvertrags EU-Rechtskraft erlangen, wenn der Lissabonner Vertrag auf Dauer in der Schublade bliebe.