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Keine Schonfrist für Rishi Sunak

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik
Vor einem Monat zog Rishi Sunak in der Downing Street ein. Bald danach gab es schon Einwände gegen den neuen Premier.
© reuters / Peter Nicholls

Von ihrem neuen Partei- und Regierungschef erhofften sich die britischen Konservativen etwas Ruhe nach dem Chaos der Monate davor. Aber auch an Sunak scheiden sich die Geister.


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Als Rishi Sunak ins Amt gekommen war, wollten seine Mitstreiter in Westminster vor allem eines. Der neue Premier sollte dem Chaos ein Ende setzen, das erst die monatelange Selbstdemontage seines Vorvorgängers Boris Johnson und dann Kurzzeit-Premier Liz Truss’ spektakulärer Frontalzusammenstoß mit den Märkten im Vereinigten Königreich ausgelöst hatte.

Sunak sollte all das vergessen lassen. Er sollte verstörte Gemüter beruhigen und eine Phase neuer, stabiler Verhältnisse in seiner konservativen Partei wie im ganzen Land einleiten. Schon dass er im Sommer beharrlich vor Truss’ "Fantasterei" gewarnt hat, war ihm im Nachhinein zugutegekommen. In den Händen eines coolen Finanzexperten wollten die Tories, zumal in der neuen Wirtschaftskrise, die Regierungsgeschäfte sehen.

Und Sunak selbst hatte ja, als ihn seine Fraktion vor gut einem Monat zum Partei- und Regierungschef kürte, vor der Tür von No 10 Downing Street noch feierlich "Rechtschaffenheit" und ein "verantwortungsbewusstes" Vorgehen versprochen. Aber schon in kürzester Zeit haben sich Zweifel an diesem hohen Anspruch gemehrt.

"Evolution" in Außenpolitik

Als Sunak daher am Montag seine erste große außenpolitische Rede bei einem Bankett in London hielt und einen "evolutionären Ansatz" in diesem Bereich ankündigte, schieden sich schon die Geister an seiner Person. Es hatte bereits damit begonnen, dass der Premier seine Landsleute verwirrte, indem er absolut kein Interesse an einer Teilnahme am Weltklimagipfel COP27 in Ägypten in diesem Monat zeigte. Dann vollzog er, wachsendem Druck nachgebend, eine vollständige Kehrtwende und flog doch nach Sharm-El-Sheikh.

Dort freilich wusste er nicht viel mehr zu sagen, als dass man sich trotz aller Hiobsbotschaften noch immer "Hoffnung machen" dürfe. Und dass ja privates Kapital vielleicht dem am schlimmsten betroffenen Teil der Welt auf die Sprünge helfen könne. Von seinem Plan, 100 neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee auszugeben, mochte er jedenfalls nicht abrücken. Und der Bau neuer Windräder auf festem Land blieb zunächst weiter untersagt - auch wenn die Regierung zuletzt signalisierte, dass diese Position durchaus aufgeweicht werden könnte.

Ebenso verwirrend fanden viele Tories das Verhalten ihres "rechtschaffenen" neuen Premiers mit Blick auf die Wahl einiger seiner Minister. Dass Sunak die weit rechts stehende Suella Braverman zur Innenministerin machte, trug ihm die Frage ein, ob er das nur getan habe, weil sie ihm dutzende von Tory-Hardlinern zugeführt hatte, als es um die Kür des Parteichefs ging. Immerhin hatte Braverman erst sechs Tage vor ihrer Ernennung durch Sunak vom selben Posten unter Truss zurücktreten müssen - weil sie gegen den ministeriellen Kodex verstoßen hatte. Kaum war sie gestürzt, war sie schon wieder da.

Wie sie geriet auch der von Sunak überraschend ins Kabinett geholte Ex-Minister Gavin Williamson unmittelbar ins Kreuzfeuer der Kritik. Williamson, der in der Vergangenheit schon zweimal in Schmach und Schande aus Regierungen gepurzelt war, musste binnen Tagen zum dritten Mal aufgeben, weil ihm tyrannisches Verhalten gegenüber Untergebenen nachgewiesen worden war - was Sunak bekannt gewesen sein soll. Mit ähnlichen Vorwürfen wie Williamson muss sich jetzt auch Justizminister Dominic Raab auseinandersetzen, den Sunak immerhin zum Vize-Premier machte. Raab muss sich einem offiziellen Untersuchungsverfahren stellen.

Unruhe in Arbeiterbezirken

Den größten Unmut auf allen Seiten hat sich der Premierminister freilich mit dem Haushaltsplan eingehandelt, den sein Schatzkanzler Jeremy Hunt dem Unterhaus vor wenigen Tagen vorgelegt hatte. Zu einer Reihe von Maßnahmen in diesem Plan meinten Abgeordnete der Tory-Rechten bitter, "so etwas" hätte sich genausogut die Labour Party ausdenken können. "Richtig konservativ" sei daran nichts. Viele Tories können Sunak vor allem nicht verzeihen, dass er mit weiteren Steuererhöhungen dem Königreich die höchsten Sätze seit 70 Jahren beschert hat.

In den Arbeiterbezirken Nord- und Mittelenglands, in denen die Konservativen 2019 erstmals große Teile der Wählerschaft für sich gewannen, macht sich wiederum Unruhe breit, weil man dort nicht mehr davon überzeugt ist, dass die Tories den zurückgebliebenen Landesteilen in der Weise helfen wollen, wie es Boris Johnson einmal versprach. Immer mehr Wähler in diesen Landstrichen haben in den vergangenen Monaten den scharfen Anstieg der Energiepreise und generell der Lebenshaltungskosten am eigenen Leib zu spüren bekommen. Sie befürchten, dass Sunak, der einer Milliardärsfamilie angehört, schlicht nicht begreift, was seine mittellosen Landsleute durchzustehen haben.

Grundsätzlich haben die Rekord-Inflation, hohe Steuern, die Krise der öffentlichen Dienste, der Verfall des Gesundheitswesens und der Beginn einer womöglich langen Rezession Großbritanniens Konservative nachhaltig verunsichert. Trotz des Neustarts unter Sunak liegen die Tories noch immer rund 20 Prozentpunkte hinter der Labour Party zurück.