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Keine Schonzeit für Rumsfelds Erben

Von Peter Wütherich

Politik

Irak-Krise dominiert Amtsantritt von Pentagon-Chef Gates. | Washington. (afp) Er ist das "neue Gesicht" der amerikanischen Irak-Politik. Am Montag trat der 63-jährige Robert Gates sein Amt als Verteidigungsminister der USA an. Die Aufgabe wird ihm viel abverlangen. Gates muss retten, was noch zu retten ist in dem Krieg, der die Präsidentschaft von George W. Bush zu ruinieren droht.


Mit dem Wechsel geht im Pentagon eine Ära zu Ende. Sechs Jahre hatte die stürmische Amtszeit seines Vorgängers Donald Rumsfeld gedauert. Rumsfelds heikelste Hinterlassenschaft: Der verfahrene Einsatz im Irak, der das Image der USA in der Welt beschädigt hat.

Die Amtsübernahme des neuen Ministers fällt zusammen mit den Bemühungen des Weißen Hauses, eine andere Strategie für den Irak zu bestimmen. Die Demokraten, die nach ihrem Wahlsieg im Kongress die Mehrheit haben, erhoffen sich von ihm klare Worte gegenüber dem Präsidenten. Eine abschließende Meinung zu seinen Plänen hat Gates aber noch nicht kundgetan.

Er machte allerdings klar, dass er im Gegensatz zum Weißen Haus Gespräche mit dem Iran und Syrien erwägt und erwartet, dass sich die Zahl der US-Truppen im Irak "dramatisch verringern" wird. Einen Zeitrahmen nannte Gates nicht.

Bis zu seiner überraschenden Nominierung nach der republikanischen Niederlage bei der Kongresswahl im November war Gates Mitglied der so genannten Baker-Kommission, die in der vorletzten Woche ihre Empfehlungen für einen Strategiewechsel im Irak vorlegte und dabei einen Abzug der Kampftruppen bis Anfang 2008 empfahl.

Positives aus Kuba

Aber auch vor der eigenen Haustür kündigt sich ein Wechsel in der US-Außenpolitik an. Eine zehnköpfige Abgeordneten-Delegation sprach sich zum Abschluss ihres dreitägigen Kuba-Besuchs am Sonntag dafür aus, positiv auf das Dialogangebot des amtierenden Staatschefs Raúl Castro zu reagieren, dem Bruder des erkrankten Máximo Lider Fidel. Es handelte sich um die größte US-Delegation seit der kubanischen Revolution von 1959.

Gates kann auf lange Erfahrungen im Sicherheitsapparat zurückblicken. Unter Präsident George Bush senior, dem Vater des jetzigen Präsidenten, war er von November 1991 bis Anfang 1993 Chef des Geheimdienstes CIA. In den achtziger Jahren war er lange Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, er arbeitete damals viel mit der heutigen Außenministerin Condoleezza Rice zusammen.