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Keine Schulden in Hochkonjunktur

Von Brigitte Pechar

Politik

Nach einer Ansprache von Nationalratspräsident Heinz Fischer im Gedenken an die Opfer des Seilbahnunglücks von Kaprun und einer Schweigeminute widmete sich der Nationalrat gestern profanen Themen. Begonnen wurde mit einer Aktuellen Stunde zur Bank Burgenland, in der auch die Spitzelaffäre eine Rolle spielte. Daraufhin folgte die Debatte um die Regierungsumbildung und die Vorstellung von Infrastrukturministerin Monika Forstinger verbunden mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Budget.

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Eine "Bereicherung und Befruchtung für die Politik" sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Betrauung von Monika Forstinger, die aus einem "Topbetrieb" der österreichischen Papierindustrie komme, mit dem Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie. Die neue Ministerin stehe einer Reihe von objektiven Problemen gegenüber, wie etwa Bahn, Maut und Transitvertrag.

Forstinger dankte den Helfern und Betreuern für ihren Einsatz nach der Brandkatastrophe am Kitzsteinhorn und kündigte die Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitspaketes an. Sie freue sich über die Betrauung mit dem "Zukunftsministerium". Einen besonderen Schwerpunkt will Forstinger im Bereich Innovation und Technologie setzen. Über den "Rat für Forschung und Technologische Entwicklung" sollen die entsprechenden Aktivitäten aus drei Ministerien gebündelt werden. Sie wolle das Ministerium nach modernen Managementkriterien führen und hoffe auf Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im NR.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer streute Forstinger Rosen: "Ihre Fürsprecher waren Kompetenz, berufliche und menschliche Qualifikation".

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat gegen die neue Ministerin "kein negatives Vorurteil". Was die dritte Regierungsumbildung seit Februar betreffe, meinte Van der Bellen, er erwarte noch weitere. Eine, die die Grünen einfordern, nämlich die Ablöse von Justizminister Dieter Böhmdorfer und eine weitere, auf die die FPÖ dränge: den Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser.

Der Bundeskanzler dankte dem Budgetausschuss für den Beschluss des Budgets 2001 und des Budgetbegleitgesetzes und nützte diese Gelegenheit, Kritik an den Budgetplänen der SPÖ zu üben, die vorgeschlagen hatte, das Nulldefizit erst 2004 anzupeilen. Damit käme das Nulldefizit zwei Jahre später und brächte 45 Mrd. Schilling mehr Schulden. "Wir lehnen es ab, dass wir in einer Zeit der Hochkonjunktur weitere Schulden machen", betonte Schüssel. Er kritisierte dass die SPÖ nichts für die Senkung der Lohnnebenkosten, nichts für die Familien und nichts für Investitionen in Sicherheit vorgesehen habe: "Ich verstehe natürlich, dass sie dieses Konzept nicht schon zu Beginn der Budgetverhandlungen vorgestellt haben - das hätte numerisches Gelächter ergeben." Die Regierung wolle einen "starken, aber schlanken Staat".

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer warf der Bundesregierung "die größte Verschleuderung von Volksvermögen, die in der Geschichte unseres Landes jemals stattgefunden hat" vor. Er nahm damit Bezug auf den Börsegang der Telekom Austria und die UMTS-Versteigerung. Auch die Besetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates fand bei Gusenbauer Missfallen: "Sie machen nicht Wirtschaftspolitik, sondern Freunderlwirtschaftspolitik."

Das SPÖ-Budgetkonzept sehe vor, dass in Zeiten der Hochkonjunktur auf Mehrausgaben verzichtet werde, eine Forcierung des Wirtschaftswachstums und die Anhebung der Besteuerung von Vermögen und Kapital auf europäisches Niveau. "Das ist ein modernes Konzept. Ihr Konzept betritt den Schnellzug in die Vergangenheit".