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"Keine Tabuthemen im Pflegebereich"

Von Kamil Kowalcze

Politik

Caritas fordert Systemwechsel in der Pflege. | Kinderregress wird abgelehnt.


Wien. "Wir dürfen uns nicht nur die Rosinen rauspicken", versuchte Caritas-Präsident Franz Küberl, trotz der erfreulichen Aussicht auf ein längeres Leben, die Problematik der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung ins Bewusstsein rücken (die Lebenserwartung steigt laut Statistik Austria pro Jahrzehnt um 2,5 Jahre, Anm.).

Küberl lobte am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz zwar den im März beschlossenen Pflegefonds, der die Finanzierung der Pflege bis 2014 sicherstellt, verlangte aber eine flächendeckende Umstrukturierung des gesamten Pflegebereichs - seine Grundforderung: eine österreichweite, einheitliche und mit dem Gesundheits- sowie Sozialsystem abgestimmte Steuerung von Pflege und Betreuung.

Darüber hinaus soll die Höhe des Pflegegeldes durch ein praxisgerechtes Begutachtungsverfahren festgesetzt und der Kinderregress gänzlich abgeschafft werden: "Während die einen ihr Erspartes in die nächste Generation weiter geben dürfen, werden jene, die stationäre Pflege benötigen, zur Kasse gebeten, bis sie nichts mehr vererben können", empörte sich der Caritas-Präsident. Caritas-Direktor Michael Landau bekräftigte: "Wir müssen weg von der Sozialhilfe-Logik, hin zu einer solidarischen Finanzierung."

Für Erbschaftssteuer

Abgesehen von Einsparungen durch eine Verwaltungsreform, dürfen vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschafts- oder Immobiliensteuer keine Tabuthemen mehr sein, appellierte der Caritas-Präsident, die "ideologischen Scheuklappen" abzulegen. Ein Appell, der vor allem an die Arbeitsgruppe gerichtet ist, die ab Freitag Vorschläge zur Pflege-Strukturreform 2015 erarbeiten soll.

Landau abschließend: "In einem Land wie Österreich stellt sich nicht die Frage, was wir uns leisten können, sondern, was wir uns leisten wollen."