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Deepfakes im Wahlkampf
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Grasser: Fokus der Kiab liegt auf gewerblichem Betrug. | ÖVP will Gesamtpaket für nächste Regierung ausarbeiten. | Wien. Mindestens 40.000 Altenbetreuerinnen aus den neuen EU-Staaten und etwa 30.000 alte Menschen, die deren Dienste derzeit in Anspruch nehmen, können aufatmen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestätigte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass der Fokus der Verfolgung durch die Kiab (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) auf dem gewerblichen Betrug liege. Darüber hinaus sei es schon bisher Praxis gewesen, illegalen Anzeigen nicht nachzugehen.
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Bisher weiß man nicht, wer die Anzeigen gegen jene von Ausländerinnen betreuten Personen gemacht hat. Dadurch wurde die jüngste Pflegediskussion in Gang gebracht. Die Gewerkschaft jedenfalls hat bereits alle Schuld in dieser Frage von sich gewiesen. Sehr häufig würde die Fremdenpolizei Anzeige erstatten, hieß es aus dem Finanzministerium dazu. Dem müsse nachgegangen werden.
Was die vor allem von Länder- und Gemeindevertretern geforderte Einführung einer Pflegeversicherung betrifft, verwies Bartenstein darauf, dass das die Lohnnebenkosten erhöhen würde. Gerade diese wolle man aber senken. Bartenstein ist daher für die Beibehaltung des steuerfinanzierten Pflegegeldes.
Die ÖVP-Arbeitsgruppe, die von Waltraud Klasnic geleitet wird, sucht nun intensiv nach einem Weg, wie diese Frauen legal in Österreich alte Menschen betreuen können. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein rechnet mit einer Lösung bis Jahresende. Dann allerdings ist das Moratorium für eine Verfolgung aus.
Darüber hinaus sollen Wege einer besseren Koordination der einzelnen Bundesländer, die für die Pflegeheime verantwortlich sind, gefunden werden. Bereits ab nächster Woche sollen einige Themenkreise zu arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen, Berufsbildung/Ausbildung, länderübergreifende Modelle, Pflegevorsorge/Prävention und nicht zuletzt zu Finanzierung und Leistbarkeit eingesetzt werden.
Klasnic ist davon überzeugt, dass am Ende des Prozesses ein schlüssiges Konzept an den Nationalrat übermittelt werden kann.
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