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"Keine verfrühte Steuerreform"

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Wenn die Prognosen der Wirtschaftsforscher halten, geht es nächstes Jahr nach der heurigen "Konjunkturdelle" wieder leicht bergauf. Zwar gebe es keine generelle Trendumkehr, doch die Wirtschaft könnte im nächsten Jahr die heurige Talsohle mit dann wieder 2,2% Wachstum überwunden haben.


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Allerdings nur, wenn die US-Wirtschaft den Motor anwirft, in die Gänge kommt und damit die europäische Konjunktur belebt. Als Stabilisator könne aber auch die nächste Lohnrunde wirken, die wegen gestiegener Inflation höher ausfallen und sich damit günstig auf den Konsum auswirken könnte. Wifo-Chef Helmut Kramer zeigt sich auch wegen der antizyklischen Spendierfreudigkeit der Österreicher erleichtert: "Trotz gesunkener Kaufkraft sparen wir weniger."

Die Wirtschaft wollte dieses Jahr mit der Prognose nicht mithalten. Kramer gibt allerdings Fehler in der Vorausschau, mit der Begründung zu, kein Wirtschaftsforscher kündige gerne einen Abschwung an: "Wir haben die Energiekosten, den Rückgang in der Bauwirtschaft und den Zusammenbruch der New Economy unterschätzt."

Die Zeiten stetig steigender Wirtschaftsdaten sind anscheinend vorbei. Heuer werden nach dem Rekordwert von letztem Jahr - 3,3% - nur noch 1,7% (Wifo) bzw. 2,0% (IHS) Wachstum erwartet. Als Ursache der für die heimische Wirtschaft eher trüben Aussichten werden von den Experten der Konjunkturabschwung in den USA, der wiederum Europa mitreisst, genannt.

Und hier habe auch die Geldpolitik der EZB (Europäischen Zentralbank), welche wie die EU-Kommission die Konjunkturbschwächung nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen wollte, versagt. Die Zinsen hätten früher gesenkt werden müssen, sind sich IHS und Wifo einig. "Der Schritt vor zwei Monaten ist nicht verständlich gewesen", betont IHS-Chef Bernhard Felderer. Eine Senkung jetzt, sei aber zu spät und hätte bloß bestätigenden Charakter. Im Hinblick auf kommende wirtschaftliche Unsicherheiten gibt Kramer folgende Richtlinie: "Ein Abschied von schönen Budgetzielen wie der Doppelnull." Dies gelte für Österreich wie für die gesamte EU. Weiters solle die EU angesichts der anstehenden Erweiterung sich beim Ausbau der transeuropäischen Netze - vor allem bei der Schiene - nicht länger zurückhalten, auch wenn Deutschland in dieser Frage auf der Bremse stehe. "Doch Geld ist da, es muss nur flüssig gemacht werden." Diese dringend notwenigen Investitionsprojekte würden die kaum ausgelastete Bauwirtschaft ankurbeln. Ein Vorpreschen Österreichs jedoch hält er, wie Kramer gegenüber der "Wiener Zeitung" betont, für nicht sinnvoll, weil dieses wieder Löcher ins Budget reissen würde.

Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Fachhochschulen oder Fort- und Weiterbildungskurse hält er für wichtig: "In diesem Bereich gibt es Engpässe." Abraten würden beide Institute von "einer verfrühten Steuerreform". Dafür müsse die Finanzierung gesichert sein. Auch die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Lohnnebenkosten könne nicht kurzfristig vor der Wahl erfolgen. Zwar hätte eine solche positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. Sie würde jedoch durch die mittlerweile "ausgeräumten Sozialtöpfe" das Budgetziel ins Wanken bringen. Derzeit lägen die Einnahmen des Finanzministers bei Mehrwert- und Lohnsteuer unter dem Soll.