Zum Hauptinhalt springen

"Keine Verträge zu Lasten Österreichs"

Von WZ Online

Politik

Bundeskanzler Kurz will die Grenzkontrollen an der Südgrenze intensivieren.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 5 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Österreich steht nach dem deutschen Asylkompromiss einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Asylwerber sollen in bestimmen Fällen schon an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Wie genau die Regierung darauf reagieren wird, steht noch nicht fest. "Es geht um die Frage, was die Deutschen genau vorhaben. Es besteht noch keine vollkommene Klarheit", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im "Ö1-Morgenjournal".

Er betont, was auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag gesagt hat: "Wir werden keine Verträge abschließen, die zu Lasten Österreichs sind."

Wird Österreich auch Asylzentren bauen? "Das kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten", sagt Kurz.

Auf die Frage, was Maßnahmen an der Südgrenze bedeuten, sagt Kurz: "Natürlich heißt das. die Grenzkontrollen zu intensivieren". Zunächst wolle Kurz aber eine Abstimmung mit Deutschland. Am morgigen Donnerstag kommt deshalb der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Wien zu einem Gespräch. Kurz betont aber: "Nationale Grenzen hochzuziehen ist nicht unsere Zielsetzung."

Obwohl die Zahl der Asylanträge seit 2015 wieder stark gefallen sind, spricht Kurz von deutlich zu hohen Zahlen. "Jede Woche kommen Hunderte nach Österreich." Dies sei laut Kurz jedoch zu viel. "Die Schließung der Mittelmeerroute ist unser großes Ziel. Dafür werde ich kämpfen", sagt Kurz.

Willst du diesen Inhalt sehen? Gib den anderen Cookies grünes Licht.

Wiener Zeitung Logo

Cookie Einstellungen

Ohne Cookies funktioniert die Website wienerzeitung.at nur eingeschränkt. Für eine sichere und einwandfreie Nutzung unserer Website werden daher technisch notwendige Cookies verwendet. Für die Darstellung von Inhalten von Drittanbietern (YouTube und APA) werden Session-Cookies gesetzt. Bei diesen kann eine Datenübermittlung in ein Drittland stattfinden. Ihre Einwilligung zur Setzung genannter Cookies können Sie jederzeit unter "Cookie Einstellungen" am Seitenende widerrufen oder ändern. Nähere Informationen zu den verwendeten Cookies finden sich in unserer Datenschutzerklärung und in unserer Cookie-Policy.

Technisch notwendig
Youtube
Andere

Wissen: Die Dublin-III-Verordnung.