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Keine Verunsicherung schaffen

Von Andreas Schieder

Gastkommentare
Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ.

Wir müssen an der Schaffung von Arbeitsplätzen, gerade auch für die ältere Generation, arbeiten. Denn die Beschäftigungssituation ist der wesentliche Faktor bei der Sicherung der Pensionen.


Am 29. Februar findet der Pensionsgipfel statt. Ziel des Gipfels ist es, die bisherigen Maßnahmen, die bei den Pensionen getroffen wurden zu evaluieren und - wenn notwendig - mögliche weitere Maßnahmen zu diskutieren. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt deutlich: Österreich steht gut da. Das tatsächliche Pensionsalter steigt. Die Reformen der letzten Jahre zeigen Wirkung. Die notwendigen Zuschüsse zu den Pensionen bleiben auch in den kommenden Jahren stabil - obwohl der Anteil der Älteren in der Bevölkerung stetig steigt. Vorschläge, die auf die Kürzung aktueller Pensionen oder zukünftiger Pensionen hinauslaufen wird es mit der SPÖ nicht geben. Anstatt die Bevölkerung mit immer neuen Vorschlägen zu verunsichern, gilt es an der Schaffung von Arbeitsplätzen, gerade auch für die ältere Generation, zu arbeiten. Denn die Beschäftigungssituation ist der wesentliche Faktor bei der Sicherung der Pensionen.

Unser Pensionssystem ist fit für die Zukunft, das zeigen alle seriösen Langzeitprognosen. Österreich hat ein international anerkanntes Referenzmodell, das vielen Ländern als Vorbild gilt. Das österreichische Modell beinhaltet ein geringes Risiko für Altersarmut und liegt beim Anteil der Armutsgefährdeten in der Bevölkerungsgruppe der über 65-jährigen unter dem Durchschnitt der OECD Staaten. Mit dem Pensionskonto gibt es überdies ein einheitliches, transparentes und nachvollziehbares System. Änderungen im Pensionskonto, wie sie kürzlich von der ÖVP vorgeschlagen wurden, würden für zukünftige Pensionistinnen und Pensionisten Kürzungen zwischen 25 und 30 Prozent bedeuten.

Viele Maßnahmen in den vergangenen Jahren haben dafür gesorgt, dass das System stabil ist und auch auf lange Sicht gesehen gesichert ist. So wurden das Antrittsalter für die Hacklerregelung und die Versicherungsmonate für die Korridorpension angehoben und das Umschulungs- und Rehageld in der Invaliditätspension eingeführt. Das faktische Pensionsalter liegt mittlerweile im Durchschnitt bei 60,2 Jahren und die Anzahl der Menschen, die eine Invaliditätspension erhalten, gehen zurück. Immer mehr können wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Menschen länger gesund in Beschäftigung halten und das System vernünftig weiterentwickeln, statt eines Kahlschlags: Nach diesem Motto agiert die SPÖ seit vielen Jahren.

Für diese positiven Änderungen zeichnet der jetzige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer verantwortlich. Er hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er gemeinsam - auch über Parteigrenzen hinweg - an Problemlösungen arbeitet. Er hat gezeigt, dass er den Menschen zuhört und Herausforderungen überwinden kann. Zusammenhalten und gemeinsam gegensteuern war seine Linie als Sozialminister, der er auch in Zukunft treu bleiben wird.