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Keine Waffen aus der EU für China

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Die Front gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China wird breiter. Immer mehr EU-Staaten wollen das Ausfuhrverbot vorläufig beibehalten, um das transatlantische Verhältnis nicht abzukühlen.


"Ich kann mir derzeit schwer vorstellen, dass es zu einer einfachen und baldigen Entscheidung kommt", bestätigte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg die seit Wochen kursierende Einschätzung Brüsseler Diplomaten.

Mit einer einstimmigen politischen Willenserklärung des EU-Rats im Rücken hatten vor allem Frankreich und Deutschland eine Aufhebung des Ausfuhrverbots bis Ende Juni betrieben. "Die Dinge werden ihre Zeit brauchen", sagte nun auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Seine Grünen opponieren heftig gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ein vehementer Verfechter für das Ende des Banns ist.

China urgiert im Lichte seiner umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, das Embargo aufzuheben. Keineswegs bedeute das umgehende Waffenlieferungen. In der Tat sei der statt dem Ausfuhrverbot geplante verschärfte EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte wesentlich strenger als das derzeitige Embargo, heißt es in Brüsseler Kommissionskreisen.

Vom falschen Signal spricht jedoch Washington. Die Volksrepublik China hat erst im März mit dem so genannten Anti-Sezessionsgesetz ihre Bereitschaft zur militärischen Gewalt gegen Taiwan manifestiert. Das Verhältnis zum US-Verbündeten Japan ist gespannt. Immer noch hat Peking die 1998 unterzeichnete Menschenrechtskonvention der UNO nicht ratifiziert.

Aus diesen Gründen werden die USA nicht müde, die Europäer von der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Tragweite einer Aufhebung zu warnen. Das US-Repräsentantenhaus hat der Europäischen Union wiederholt mit Handelssanktionen für diesen Fall gedroht.

Um das jüngst wieder erstarkte transatlantische Verhältnis nicht neuerlich zu trüben, möchten inzwischen vor allem Großbritannien, Schweden, Dänemark, Polen und die Tschechische Republik die Aufhebung zumindest (auf nächstes Jahr) verschieben.