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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
CDU trotz Verlust stärkste Partei. | SPD dritte Kraft, FDP nicht mehr im Landtag vertreten. | Berlin. Die Arbeitslosigkeit halbiert, drei Jahre keine neuen Schulden gemacht, vom Schlusslicht Deutschlands zur Hoffnungsregion aufgestiegen: Sachsen-Anhalt hat die große Koalition von CDU und SPD gut getan. Das haben auch die Bürger so empfunden, die sich nicht nur in Umfragen mehrheitlich für die Fortsetzung dieser Koalition ausgesprochen, sondern am Sonntag auch so gewählt haben.
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Nach dem Abgang des 75-Jährigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer hat sich dessen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) erfolgreich um die Nachfolge beworben. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 32,5 Prozent hat er einen Vorsprung von fast neun Prozent vor der zweitstärksten Partei, Die Linke, erzielt. Auf Platz 3 landete die SPD, deren Spitzenkandidat Jens Bullerjahn für diesen Fall eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Aussicht gestellt hatte.
NDP bleibt draußen
Die Grünen sind nach dreizehn Jahren wieder ins Landesparlament gewählt worden, vermutlich, weil die Havarie in Fukushima auch hier die Menschen verunsichert. Für 60 Prozent der Grünen-Wähler war laut Wahlforscher die Atomkraft relevant für ihre Wahlentscheidung. Die FDP schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und wird - wie schon 1994 bis 2002 - nicht im Magdeburger Landtag vertreten sein.
Außer für die Grünen war die Wahl vom Sonntag für keine Partei Anlass zum Jubeln. Die Union stabilisierte sich zwar als mit Abstand stärkste Kraft; aber sie verlor gegenüber 2006 immerhin fast 4 Prozentpunkte. Die SPD verfehlte ihr Ziel, die Linke vom zweiten Platz zu verdrängen, obwohl diese ein Minus von 0,4 Prozent hinnehmen musste. Die FDP flog aus dem Landtag und landete noch hinter der NPD, die allerdings gleichfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Wulf Gallert von der Linken lud noch am Wahlabend die SPD zur Bildung einer Linkskoalition mit ihm als Ministerpräsidenten ein. Linke und Sozialdemokraten kämen auf eine Mandatsmehrheit von 55 gegen 41 CDU-Stimmen, eine rot-rote Regierung wäre damit rechnerisch möglich.
Die SPD hat also das Ruder in der Hand. Bis zum nächsten Sonntag, an dem die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt werden, rechnet allerdings niemand mit einer Entscheidung. Mit der rot-rot-grünen Rute im Fenster kann sie die Preise für die CDU erhöhen: Von gesetzlichen Mindestlöhnen, Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder und längerem gemeinsamen Lernen will sie "möglichst viel durchsetzen".
Auf die Bundespolitik hat diese Wahl jedenfalls keine relevanten Auswirkungen, darin sind sich alle Beobachter einig.
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