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Keine Wiederkandidatur Santers

Von Ines Scholz

Europaarchiv

Brüssel · Der deutsche Bundeskanzler und derzeitige EU-Ratspräsident Gerhard Schröder hat eine Wiederkandidatur des in der Nacht auf Dienstag zurückgetretenen EU-Kommissionspräsidenten | Jacques Santer ausgeschlossen.


Darüber hinaus wollte sich Schröder zur Nachfolgerdebatte aber auch in Wien, der fünften Station seiner "Tour des Capitales" durch Europa, am Mittwoch nicht äußern: dieses Thema würde beim EU-

Sondergipfel kommende Woche in Berlin eingehend erörtert, erklärte der gegenwärtige EU-Ratspräsident nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Viktor Klima.

Beide Regierungschefs sprachen sich für eine rasche Entscheidung in der Frage aus. Es sei wichtig, die "Handlungsfähigkeit und das Vertrauen" in der Union wiederherzustellen, so Klima bei der

gemeinsamen Pressekonferenz. Ob die Entscheidung tatsächlich bereits kommende Woche fällt, ließ Schröder allerdings offen. Er hofft aber zumindest, das Verfahren für die Bestellung der neuen

Kommission zu vereinbaren und bald darauf einen Kandidaten präsentieren zu können.

Bezüglich der Spekulationen um die Santer-Nachfolge gab sich Schröder, der im Anschluß an seinen Kurzaufenthalt in Wien nach Athen und Rom weiterreiste, bedeckt. Man solle "leistungsfähige

Kandidaten" und "hervorragende Persönlichkeiten" "nicht kaputtreden", meinte er entsprechende auf Fragen.

Schröder zeigte sich in Wien optimistisch, daß die Agenda 2000 kommende Woche trotz des Rücktritts der EU-Kommission beschlossen werden kann, wenn sich EU-Partntern kompromißbereit sind. "Die

Handlungsfähigkeit Europas muß gewahrt bleiben und dies wird uns auch gelingen". Die Ereignisse in Brüssel hätten deutlich gemacht, daß eine Einigung bezüglich der künftigen Finanzarchitektur

dringender sei denn je · "ohne dramatisieren zu wollen". Im Vordergund müsse dabei die Haushaltsdisziplin stehen. "Hier ist noch mehr Sparsamkeit drin".

Schröder befürwortete auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von EU-Mitteln und schlug vor, neben der geplanten internen Behörde auch eine externe Kontrollkommission einzurichten.

Die zurückgetretene Kommission hat am Mittwoch gefordert, so schnell wie möglich ersetzt zu werden. Sie will auch keine neuen Initiativen mehr setzen, heißt es in der Erklärung.