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"Keine Ziffer, sondern eine Waffe"

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Forderungen nach Nachzahlungen ins EU-Budget in Milliardenhöhe empören Großbritannien.


Brüssel. Der Streit ums Geld ist neu entbrannt. Die Einzahlungen der EU-Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Haushalt sorgen zwar immer wieder für heftiges Tauziehen - nicht nur alle sieben Jahre, wenn ein Budget für eine mehrjährige Finanzierungsperiode fixiert werden soll, sondern auch einmal jährlich bei den Verhandlungen um Berechtigungshaushalte. Doch nun liefert eine statistische Änderung zusätzlichen Zündstoff. Denn eine neue Berechnungsmethode des europäischen Amtes Eurostat hat Auswirkungen auf die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt der Länder. Die Wirtschaftskraft wiederum hat Folgen für die Beiträge, die ein Staat ins Unionsbudget leiten muss oder daraus erhält.

In Großbritannien löste dies Empörung aus. Denn die statistische Revision, die beispielsweise militärische Ausgaben anders bewertet, hat ergeben, dass die Insel bis zu zwei Milliarden Euro an die Gemeinschaft nachzahlen müsste, weil ihre Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als bisher angenommen.

Dabei wollte Premierminister David Cameron beim Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen zunächst einmal lediglich die regulären Berechtigungen besprechen. Wie jedes Jahr forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nämlich auf, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Rechnungen für Projekte zu begleichen, auf die sich die Länder lange vorher geeinigt hatten.

London hält aber die Beträge, die an Brüssel überwiesen werden, sowieso für zu hoch. Die Nachricht über eine mögliche Geldforderung in Milliardenhöhe stellte dies jedoch noch in den Schatten.

Prompt traf sich Cameron bei der Zusammenkunft in Brüssel mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Dessen Land muss nämlich ebenfalls mit Nachzahlungen rechnen. Die vorläufigen Berechnungen ergeben, dass die Summe bei rund 640 Millionen Euro liegen würde. Italien wiederum müsste demnach möglicherweise 340 Millionen Euro überweisen.

300 Millionen für Österreich?

Österreich hingegen könnte bis zu 294 Millionen Euro zurückerhalten. Am meisten würde Frankreich bekommen: rund eine Milliarde Euro. Deutschland erhielte knapp 780 Millionen Euro.

Die Zahlen sind allerdings noch nicht fix, sie können im November noch verifiziert werden, bevor das Geld Anfang Dezember eingefordert oder ausgezahlt wird. Für Österreich könnte dies eine Reduzierung des Betrags auf 50 Millionen Euro bedeuten. Dementsprechend zurückhaltend zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann. Er sei erfreut, "wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt", doch wolle er nicht den Tag vor dem Abend loben.

Der Unmut der Briten aber ist groß. Premier Cameron machte seinem Ärger nach dem Gipfeltreffen Luft: "Das ist keine Ziffer, das ist eine tödliche Waffe", wie es auch sein italienischer Kollege Matteo Renzi empfinde. Anpassungen zum Budget kämen zwar regelmäßig vor, doch nicht in dieser Höhe. Die Rechnung sei keineswegs gerechtfertigt. "Es ist unakzeptabel, wie diese Organisation arbeitet, wie kurzfristig die Rechnung ausgestellt wurde und wie wir behandelt werden", sagte Cameron. Sowieso innenpolitisch unter Druck der rechtspopulistischen Partei Ukip, die für den Austritt des Königreichs aus der Union plädiert, meinte der Premier, dass die EU-Forderung nicht dabei helfe, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten.

Der Protest hat zumindest dazu geführt, dass die Beträge nochmals überprüft werden sollen. Italien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, habe laut Diplomaten den Auftrag erhalten, rasch einen Termin für die Diskussion mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen. Die Finanzminister sollen sich mit der Angelegenheit befassen. Cameron machte aber schon klar: Er werde keinesfalls am 1. Dezember zwei Milliarden Euro überweisen.