Kenia - ein afrikanischer Schlüsselstaat

Kenia stellt sich der Wahl um einen der fünf freien Plätze, die nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorbehalten sind. Nach seiner Befürwortung als Kandidat der Afrikanischen Union hat Kenia eine Kampagne auf der Grundlage einer Zehn-Punkte-Agenda geführt. Diese konzentriert sich auf regionale und globale Anliegen, für die sich das Land einsetzt: Brücken bauen, friedenserhaltende und unterstützende Operationen, regionaler Frieden und regionale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Prävention von Extremismus, Frauen, Frieden und Sicherheit, Stärkung der Rolle der Jugend, humanitäre Maßnahmen, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie, Umwelt und Klimawandel sowie nachhaltige Entwicklungsziele.

Die Agenda "Brücken bauen" findet auf innenpolitischer Ebene Widerhall in der Vertiefung unseres demokratischen Ansehens bei gleichzeitiger Sicherung des Friedens im Zuge politischer Übergänge und Wahlen. Sie ist gerade heute von besonderer Relevanz, da die Welt einen multilateralen Konsens zur globalen Corona-Pandemie und ihren negativen Auswirkungen benötigt.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der derzeitige Vorsitzende der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten sowie Mitglied des Büros der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union, war an vorderster Front dabei, führende Politiker und Institutionen der Welt zu Lösungen für konzertierte Gegenmaßnahmen zu bewegen. Im UN-Sicherheitsrat will er mit Kenia einen Ansatz verfolgen, der die Verwirklichung von Weltfrieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung gewährleistet.

Kenia hat bei der Förderung einer integrativen und nachhaltigen Entwicklung in Afrika und darüber hinaus eine führende Rolle gespielt. Es unterstützte gemeinsam mit Irland den Prozess der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, der zur Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung führte. Innenpolitisch hat Kenia erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gemacht, die ebenfalls unter seinem Co-Vorsitz entwickelt wurden; dabei wurde anerkannt, dass nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit einander gegenseitig bedingen.

Kampf gegen Terrorismus

In Afrika ist Kenia ein Ankerstaat und Garant für Frieden und Sicherheit in der Region. Kenia leistete einen immensen Beitrag zu dem Prozess, der 2005 zur Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens, auch bekannt als Naivasha-Abkommen, zwischen der Regierung des Sudan und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung führte. Es spielte auch eine Schlüsselrolle im somalischen Friedensprozess und unterstützt weiterhin den Südsudan und Somalia in ihren Bemühungen um Frieden und Staatsaufbau.

Darüber hinaus hat Kenia an Friedensmissionen in 40 Ländern teilgenommen und betreibt eines der größten und ältesten Ausbildungszentren für Friedenssicherung auf dem Kontinent, das International Peace Support Training Center. Darüber hinaus ist Kenia ein hervorragendes Beispiel für die fortschreitende Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Friedenssicherung, da es einen der höchsten Prozentsätze weiblicher Offiziere in Friedensmissionen aufweist. Kenia beabsichtigt, die Förderung der Frauen-, Friedens- und Sicherheitsagenda während seiner Amtszeit als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates energisch voranzutreiben.

Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit Kenias sind Terrorismus und gewalttätiger Extremismus. Abgesehen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf innerstaatlicher Ebene war Kenia ein integraler Bestandteil regionaler und globaler Bemühungen, insbesondere bei der Einführung von Strafmaßnahmen zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke, wo immer sie sich befinden. Kenia will diese Agenda im UN-Sicherheitsrat energisch vorantreiben, um ein Umfeld zu schaffen, in dem dauerhafter und nachhaltiger Frieden sowie Entwicklung erreicht werden kann.

Afrikas erste Friedensnobelpreisträgerin

Kenia war auch die Heimat der verstorbenen Professorin, Wissenschafterin und Politikerin Wangari Maathai - der ersten afrikanische Friedensnobelpreisträgerin - und hat eine lange und bedeutende Tradition im Natur- und Umweltschutz. Es ist die erste ostafrikanische Nation, die einen Rechtsrahmen für den Klimawandel mit Gesetzen gegen die Entwicklung hoher Kohlenstoffemissionen und einem Verbot von Einwegkunststoffen geschaffen hat. Kenia will seine Erfahrungen und seine Position als Gastgeberland für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen nutzen, um der globalen Umweltagenda neuen Schwung und Unterstützung zu verleihen.

Im Bereich der humanitären Hilfe hat Kenia sein Engagement für den Frieden unter Beweis gestellt, indem es mehr als 600.000 Flüchtlingen, die vor Konflikten und Instabilität in Somalia, dem Südsudan und anderen Teilen Afrikas, aber auch in weiter entfernten Gebieten fliehen, einen Zufluchtsort geboten hat. Umgekehrt ist die kenianische Verfassung von 2010 eines der transformativsten und fortschrittlichsten Dokumente auf dem afrikanischen Kontinent, da sie grundlegende Menschenrechte garantiert und den Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst zu bestimmen, wie sie geführt werden sollen.

Es ist offensichtlich, dass Kenia über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt, den es als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einbringen würde.