Kerosinsteuer als Hilfe?

Beim Treffen der G-7, der sieben größten Industriestaaten der Welt, am Wochenende ging es um Hilfe für die ärmsten Länder der Welt. Geeinigt hat man sich auf einen Schuldenerlass, der bis zu 100 Prozent betragen kann - allerdings nur, wenn die Länder bestimmte Kriterien etwa bei der Ausgabenpolitik erfüllen.

Hilfe für Afrika

Ein darüber hinaus gehender Vorschlag Großbritanniens für eine Art "Marshall-Plan" scheiterte allerdings am Widerstand der USA gegen das vorgeschlagene Finanzierungsinstrument. Der britische Plan sah vor, mittels der so genannten International Finance Facility (IFF) durch Anleihen die Auszahlung von Entwicklungshilfe vorzuziehen. Großbritannien will nun im Alleingang die Schulden von 19 Ländern mindern. Auch Deutschland und Frankreich denken an ein separates Hilfsprogramm, das mit der britischen IFF-Idee verschmelzen soll. Sein zentraler Punkt: Eine Steuer auf Flugbenzin oder Flugtickets, aus der ein Impfprogramm für Afrika bezahlt werden soll. Die Initiative solle bis Ende des Jahres zusammen mit einer möglichst großen Zahl von EU-Ländern umgesetzt werden.

Unterstützung kam vom derzeitigen Ratspräsidenten, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Er will das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Finanzministertreffens setzen, hat er doch den Eindruck, dass die meisten Mitgliedsländer dafür sind.

Juncker und der deutsche Fianzminister Hans Eichel wollen die Idee sogar unabhängig von den USA, die eine solche Steuer ablehnen, vorantreiben. Er hofft auf Vorbildwirkung für andere Staaten. Eine derartige Abgabe würde auch gut zum EU-Konzept der "nachhaltigen Mobilität" passen. Großbritannien scheint nun entgegen ersten Aussagen dem Gedanken nicht mehr ganz abgeneigt, um seine Entwicklungshilfe-Initiative durchzubringen. Wie es heißt, würde man allerdings eine Steuer auf Flugtickets vorziehen.

Einnahmequelle Treibstoff

Die Idee, das Flugbenzin, das bisher steuerfrei ist, als Einnahmequelle zu nutzen stammt ursprünglich von den Grünen, die sich dadurch Lenkungseffekte für den Flugverkehr und seine negativen Umwelteffekte erhofften. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte im Vorjahr im Zuge der Diskussion um eine Europasteuer vorgeschlagen, die Kerosinsteuer als "sichere Finanzierungsquelle" für die Union zu nutzen. Auf der Suche nach Geldmitteln für die Entwicklungshilfe ist man nun wiederum auf diese Quelle gestoßen, nachdem der französische Vorschlag der "Tobin-Steuer" auf internationale Devisengeschäfte am Widerstand einiger Länder scheitern würde.

Ablehnung durch Airlines

"Absolut" gegen die Kerosinsteuer wandte sich die Internationalen Luftverkehrsunion IATA. "Die Treibstoffpreise sind schon jetzt unglaublich hoch und keiner verdient Geld. Eine zusätzliche Steuer würde ein Drittel der europäischen Fluggesellschaften in den Ruin treiben", ergänzte ein Sprecher der Airline "Easyjet". British Airways, die Ende vergangener Woche meldete, steigende Treibstoffpreise hätten den Gewinn vor Steuern von Oktober bis Dezember 2004 um 40 Prozent geschmälert, verneinte überdies irgend einen positiven Effekt auf die Umwelt.

Den sehen Umweltschutzgruppen wie "Friends of the Earth" sehr wohl. "Der einzige Grund, warum Billigflüge möglich sind, ist, dass die Luftfahrtindustrie zu wenig Steuern zahlt. Ein Ursache dafür liegt in der Nicht-Besteuerung von Treibstoff", erläuterte ein Sprecher.