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Kerry nimmt Bush ins Visier

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Nach zwei weiteren klaren Vorwahlsiegen in Virginia und Tennessee hat Senator John Kerry, der damit der Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten einen weiteren großen Schritt näher gekommen ist, die Amtsführung des amtierenden Präsidenten George W. Bush ins Visier genommen. "George Bush, der immer von Stärke spricht, hat Amerika schwächer gemacht, wirtschaftlich schwächer, schwächer bei der Gesundheitsversorgung und schwächer im Bildungswesen. Und er hat uns auch militärisch schwächer gemacht, weil er die Streitkräfte überanstrengt hat", sagte Kerry vor Anhängern in Virginia.

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Und Kerry fügte hinzu, dass Bush die USA auch schwächer gemacht habe, weil er Verbündete vertrieben und Freundschaften und Beziehungen rund um den Planeten abgebrochen habe.

"Die Botschaft ist klar: Die Amerikaner wählen für den Wechsel - im Osten wie im Westen, im Norden und nun auch im Süden", sagte Kerry und machte die Unterschiede wischen ihm und dem Präsidenten klar: "George Bush mag glauben, dass es Aufgabe des Präsidenten ist, die Aktienmärkte in Gang zu setzen, wir glauben, dass es Aufgabe des Präsidenten ist, Amerika zurück zur Arbeit zu bringen. Kerry versprach einen Plan für die Energieunabhängigkeit durchzusetzen, durch den 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden und der sicherstellt, "dass nie wieder junge Amerikaner in Uniform wegen der Abhängigkeit von Nahost-Öl kämpfen und sterben müssen".

Kerry hatte in Virginia mit einem Stimmenanteil von 52 Prozent Senator John Edwards, der auf 27 Prozent kam, klar auf Platz 2 verwiesen. Auf Wesley Clark entfielen enttäuschende 9 Prozent, auf Howard Dean 7. In Tennessee kam Kerry auf 41 Prozent, Edwards auf 26 und Clark auf 23. Für Dean, stimmten 4 Prozent.

Kerry hat nun bereits 516 Delegierte hinter sich, Dean 182 und Edwards 165. Clark, der in den bisherigen Vorwahlen auf 102 Delegierte kam, kündigte nach dem neuerlich schwachen Abschneiden seinen Rückzug an. Auch der Druck auf Dean und Edwards, sich aus den demokratischen Vorwahlen zurückzuziehen, wird zunehmend stärker. Howard Dean, der trotz gegenteiliger Umfragen immer noch hofft, bei den Vorwahlen in Wisconsin am kommenden Dienstag gut abzuschneiden, hat seine Ankündigung, dass er sich bei einem Verlust zurückziehen wolle, widerrufen und will ebenso wie Edwards zumindest bis zum Super-Tuesday am 2. März weitermachen, an dem es in 11 Bundesstaaten Vorwahlen gibt, darunter in so bevölkerungsreichen wie Kalifornien, New York und Texas, wo es um 441, bzw. 285 und 232 Delegierte geht.

John Edwards, der sich die besten Chancen auf ein Duell mit Kerry am demokratischen Nominierungsparteitag ausrechnet, meinte in der Wahlnacht, es gehe um einen Wahlkampf und eine Wahl und nicht um eine Krönung.

Präsident George W. Bush, dessen Berater sich zu Jahresbeginn noch auf eine Kandidatur Howard Deans eingestellt hatten, den sie leicht zu schlagen hofften, gerät wegen Vorwürfen, er habe sich während seiner Militärzeit gedrückt, immer mehr in die Defensive. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan präsentierte am Dienstag Sold-Unterlagen, die beweisen sollen, dass Bush als Pilot zwischen Mai 1972 und Mai 1973 14 Tage Dienst bei der Nationalgarde in Alabama gemacht habe und in Ehren entlassen worden sei. Mc-Clellan hatte aber Schwierigkeiten, die Fragen der Reporter zu beantworten, die wissen wollten, warum sich in Alabama niemand an Bush erinnern könne. Auch der Offizier, dem Bush dort unterstellt war, kann sich nicht erinnern, den jungen Piloten je gesehen zu haben.

Bush, innenpolitisch im Wahljahr wegen Geheimdienstpannen im Irak-Konflikt unter Druck, will mit einer Kampfansage gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die Initiative zurückgewinnen. Für Mittwoch Abend war eine Grundsatzrede für ein international entschlossenes Vorgehen gegen als gefährlich erkannte Regime angekündigt. Darin wollte er nach Vorausberichten auch die Rolle der US-Geheimdienste bei Erfolgen wie der Einstellung des libyschen Atomprogramms und der Enthüllung der Weitergabe von Atomtechnologie durch den "Vater der pakistanischen Atombombe" Abdul Qadeer Shah herausstellen.