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Kerrys gordischer Knoten

Von Thomas Seifert

Politik

Die USA bemühen sich um ein Ende des Konflikts in Syrien: Dabei sind die Interessen einer Vielzahl von Akteuren berührt.


Wien. US-Außenminister John Kerry ließ am Wochenende mit in einem Interview mit dem US-Sender CBS mit der Aussage aufhorchen, dass man im Syrien-Konflikt nicht darum herumkommen wird, mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu verhandeln. Wenn Assad zu "seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen" bereit sei, seien auch die USA willens.

Kerrys Worte sind aus mehreren Gründen bemerkenswert: Es war stets die offizielle Linie der USA, dass ein Frieden in Syrien mit Bashar al-Assad an der Spitze des syrischen Staates undenkbar ist.

Kerry: Gesprächsangebot an Assad

Marie Harf, die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums ruderte später via Internet-Kurznachrichtendienst Twitter zurück: "Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien". Andere Vertreter des State-Departments ließen wissen, dass die USA nicht die Absicht hat, direkt mit Assad zu verhandeln. Kerry habe lediglich für eine Verhandlungslösung plädiert, nicht aber für direkte Gespräche mit Assad, für den es "keine Zukunft" in Syrien mehr gebe, sagte Harf später. Die Medien in Damaskus reagierten mit Genugtuung: Die Äußerungen des US-Außenministers brächten "eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen", schrieb die regierungsnahe syrische Zeitung "Al-Watan". Die Äußerungen Kerrys seien eine "Anerkennung der Legitimität" Assads.

Dabei kommt Kerrys Wortmeldung nicht überraschend: Der US-Außenminister setzte sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt ein. Und US-Präsident Barack Obama hat sich stets dagegen gestemmt, dass die USA in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Washington war bemüht, dass der Syrien-Konflikt die Atom-Gespräche mit dem Iran nicht gefährdet, ist doch Teheran neben Bagdad der wichtigste Verbündete Syriens im Kampf gegen IS und die anderen Anti-Assad-Rebellengruppen.

Die zusehends schlechter werdenden Beziehungen zwischen Washington und Moskau nach Wladimir Putins Krim-Annexion sollten die Lage in Syrien ebenfalls nicht weiter verkomplizieren. Kerry hat darauf gesetzt, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, Druck auf Assad auszuüben, um das syrische Regime zu seriösen Verhandlungen zu bewegen. Am 6. April findet nun in Moskau eine weitere Verhandlungsrunde zur Beilegung des Bürgerkriegs statt, der am Sonntag in sein fünftes Jahr ging.

Stellvertreterkrieg in Syrien

Schon vor den Aussagen Kerrys, kamen Signale aus den USA, die auf eine neue US-Friedensinitiative im Syrien-Konflikt hindeuten. So kam in der jüngst erschienen Ausgabe des äußerst einflussreichen New Yorker Außenpolitik-Debattenblatts "Foreign Affairs" der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview ausführlich zu Wort. Er kritisierte darin die Türkei, Saudi Arabien und Katar für ihre Unterstützung der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) und kritisierte auch die französische Regierung, der er vorwarf, die Friedensbemühungen zu unterminieren. Dass Assad dieses prominente Forum geboten wird, wurde von Experten als Zeichen der Dialogbereitschaft des US-Establishments gewertet.

Der Zeitpunkt für eine Friedensinitiative in Syrien scheint günstig: Denn ein Ende des Atomstreits mit dem Iran eröffnet ein neues Kapitel zwischen Teheran und dem Westen.

Gleichzeitig sind überzogene Hoffnungen aber fehl am Platz. Denn auch wenn es gelingt, den langjährigen Atomstreit mit dem Iran beizulegen, ist damit die Feindschaft zwischen Teheran und seinen Arabischen Nachbarn nicht vom Tisch. Eine Reihe von Experten sahen und sehen im Konflikt in Syrien und auch dem benachbarten Irak einen Stellvertreterkrieg zwischen den golfarabischen Staaten und der Türkei einerseits und dem Iran andererseits, der auf syrischem Gebiet ausgefochten wird. Dieser Konflikt könnte bei einer weiteren Annäherung zwischen Teheran und Washington sogar eskalieren.

Ankara gegen Damaskus

Der einflussreiche saudische Prinz Turki al-Faisal, der lange Jahre saudischer Geheimdienstchef und saudischer Botschafter in den USA war, meinte, der Atomdeal mit dem Iran könnte zu einer Welle der nuklearen Proliferation führen, da nun auch Länder wie Saudi-Arabien ein Atomprogramm unter ähnlichen Konditionen wie der Iran anstreben könnten.

Die Türkei sah und sieht in einer Schwächung Syriens die Chance, den Einfluss des Landes weit in die Nahostregion auszudehnen, Ankara schmiedet unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan schon seit Jahren ein immer engeres Bündnis mit den golfarabischen Staaten. Die Türkei hat bislang recht wenig unternommen, um die Grenzen zu Syrien stärker zu kontrollieren und so die IS-Kämpfer von Nachschub und Rekruten abzuschneiden.

Für Israel bringt das Chaos in Syrien paradoxerweise derzeit ein mehr an Sicherheit: Ein schwacher Machthaber in Damaskus ist auch ein schwacher Verbündeter der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, die immer wieder Attacken gegen Israel geführt hat. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der Assad im Konflikt mit IS unterstützt ist für Israel so etwas wie der Staatsfeind Nummer Eins. Setzt IS sich in Syrien fest, wird das für Israel allerdings zu einem echten Problem. Kerry steht im Nahen Osten vor einem wahrhaft gordischen Knoten.