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Khamenei baut jetzt schon vor

Von Arian Faal

Politik

Kriterien für Kandidaten verschärft.


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Teheran. In sieben Monaten wird im Iran der Nachfolger Präsident von Mahmoud Ahmadinejad, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, gewählt. Der Wahlkampf hat aber indirekt bereits begonnen. Die Islamische Republik steckt angesichts der immer strenger werdenden westlichen Sanktionen in Zusammenhang mit dem Atomstreit in der schwersten innen- und außenpolitischen Krise seit ihrer Gründung 1979. Deswegen geht es beim Wahlgang am 14. Juni 2013 nicht nur darum, wer Irans siebenter Präsident wird, sondern auch, wie es mit dem Land weitergeht.

Der Oberste Geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich einiges einfallen lassen, um "Komplikationen" unbedingt zu vermeiden, wie es sie rund um die Präsidentschaftswahl 2009 gab, als Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl von monatelangen Protesten und massiven Wahlbetrugsvorwürfen überschattet war. Vor der kommenden Wahl stehen die Herausforderer des deklarierten Siegers Ahmadinejad, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, seit Februar 2011 unter Hausarrest, viele Kritiker der Wahl und kritische Journalisten sitzen im Gefängnis. Um Störungen - vor allem aber auch einen unliebsamen Präsidenten, der wie Ahmadinejad Eigenwege geht - zu vermieden, ließ Khamenei neue Regeln für Präsidentschaftskandidaten ausarbeiten. Demnach muss jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften von Parlamentariern, Ex-Ministern oder Mitgliedern der verschiedenen Räte vorweisen, bevor seine Kandidatur genehmigt wird.

Parallel dazu kommt es auch zu einer Kompetenzverschiebung hinsichtlich der Organisation der Wahl: weg von der Präsidentschaftskanzlei und dem Innenministerium hin zu jenen Kräften, die Khamenei nahestehen. Hierfür wird im Parlament (Majles) ein Gesetzesentwurf zur Übertragung der Leitung von Wahlen vom Innenministerium auf ein elfköpfiges Gremium geprüft.

"Exekutivdelegation" soll Wahl organisieren

Wie die Nachrichtenagentur Isna berichtet, habe der Abgeordnete Ramazan Shojai Kiyasari mitgeteilt, dass die Organisation der Präsidentschaftswahl einer aus elf Mitgliedern bestehenden "Exekutivdelegation" übertragen werden soll. Darin vertreten sein sollten unter anderen das Innenministerium, das (dem derzeitigen Präsidenten sehr kritisch gegenüberstehende) Geheimdienstministerium, der Generalstaatsanwalt und der stellvertretende Parlamentspräsident. Dieses Fachgremium werde weitere sieben Mitglieder aus nationalen, religiösen und politischen Persönlichkeiten auswählen, so Kiyasari weiter. Werde der Gesetzesentwurf gebilligt, sollten die neuen Regelungen bereits für die Wahl 2013 gelten. Neben all dem prüft Khamenei auch eine Verfassungsänderung, wonach der Präsident nach 2013 nicht mehr direkt durch das Volk, sondern durch das Majles gewählt werden soll.

Indes brodelt auch die Gerüchteküche. Einige Personen aus Khameneis Umfeld werden als potenzielle Kandidaten für die Wahl 2013 genannt: etwa der Ex-Außenminister und jetzige engste Khamenei-Berater Ali Akbar Velayati; Parlamentspräsident Ali Larijani; Ex-Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad Adel; der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Saeed Jalili; oder auch Ex-Parlamentspräsident Ali Akbar Nategh Nouri. Khamenei selbst sähe Larijani aber gerne auch weiterhin als "loyalen Arm" im Parlament.

Viele hoffen auch auf Teherans Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf oder auf Außenminister Ali Akbar Salehi. Höchstens ein Überraschungskandidat ist Mohsen Rezaei, der sich 2009 schon nominieren ließ und Generalsekretär des Schlichtungsrates ist. Sein Chef im Schlichtungsrat, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, gilt bei der Wahl 2013 als Königsmacher: Ihm wird zugetraut, entweder selbst zu kandidieren oder einem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.

Hoffnungsträger der Reformer ist Ex-Präsident Mohammad Khatami. Sollte er ablehnen, werden auch Ex-Bildungsminister Mohammad Ali Najafi, Eshagh Jahangiri und Mohammad Reza Aref gehandelt. Wenig beliebt ist hingegen Ahmadinejads "Kronprinz" Esfandiar Rahim Mashaei.